Die Trump-Administration erhöht den Druck auf das Soft-Power-Imperium von George Soros, nachdem Enthüllungen über die engen Verbindungen seiner Open Society Foundations zu USAID und deren angebliche Profitmacherei ans Licht gekommen sind. Doch gibt es tatsächlich einen Grund, den 94-jährigen Wohltäter und Nutznießer des imperialen US-Projekts zu verurteilen? Wenn ja, worin liegt er?
Finanzielle Verbrechen
Soros wurde 2002 in Frankreich des Insiderhandels für schuldig befunden, weil er von der Privatisierung staatlicher Unternehmen in den späten 80er Jahren profitierte. Er legte Berufung gegen die Verurteilung ein, doch sowohl der Oberste Gerichtshof Frankreichs als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigten das Urteil 2011. Die Folge: eine Geldstrafe von 2,2 Mio. € (2,9 Mio. $).
1992 beteiligte sich Soros an großangelegten Währungsspekulationen gegen das britische Pfund, was ihm 1 Mrd. $ einbrachte, während die britische Wirtschaft Milliardenverluste erlitt. Der Mann, der „die Bank von England zu Fall brachte“, wurde jedoch nie strafrechtlich belangt.
Auch der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad machte Soros für die asiatische Finanzkrise 1997 mitverantwortlich, da er durch gezielte Marktmanipulationen einen Währungszusammenbruch herbeiführte. Malaysia kennt strenge Gesetze gegen Marktmanipulationen, die bis zu zehn Jahre Haft nach sich ziehen können – doch Soros wurde nie zur Rechenschaft gezogen.
Politische Manipulation
Seit den 80er Jahren im ehemaligen Ostblock und über die folgenden Jahrzehnte hinweg wurde Soros beschuldigt, weltweit in die Politik einzugreifen und Farbrevolutionen anzufachen – von der Ukraine und Georgien bis nach Kirgisistan und Serbien. Seit über 40 Jahren sollen seine Aktivitäten die geopolitische Landschaft beeinflussen.
Doch auch in westlichen Ländern soll er sich eingemischt haben: Von der Anti-Brexit-Bewegung in Großbritannien 2015 bis zu den US-Wahlen seit 2016.
Hunderte Trump-Verbündete wurden wegen weit harmloser wahlbezogener Vergehen verurteilt. Das US-Justizministerium schickte sogar einen Social-Media-Influencer für sieben Monate ins Gefängnis, weil er mit seinem Twitter-Account (58.000 Abonnent) versucht haben soll, die Wahl 2016 zu beeinflussen.
Soros hingegen, dessen Geld nicht nur für politische Einflussnahme in den USA, sondern auch für die Finanzierung von Staatsanwälten verwendet wurde, die nun versuchen, Trump ins Gefängnis zu bringen, wurde bislang nicht einmal angeklagt.
Betrug an der US-Regierung?
Soros‘ Open Society Foundations (OSF) wurden mit Hunderten Millionen Dollar aus USAID-Mitteln in Verbindung gebracht, die seit den 90er Jahren weltweit zur Destabilisierung von Ländern eingesetzt wurden.
Das US-Strafgesetzbuch sieht für Personen, die sich an einer „Vereinbarung, Kombination oder Verschwörung zum Betrug der Vereinigten Staaten oder einer ihrer Abteilungen oder Behörden“ beteiligen, eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vor. Doch Soros bleibt – aus welchen Gründen auch immer – ein freier Mann.
