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München: Polizei verbietet AfD-Abgeordneten zu trauern
Der Bundestagsabgeordnete Protschka will eine Rose am Anschlagsort in München niederlegen. Die Polizei lässt ihn nicht durch. 50 linksradikale Antifa-Demonstranten haben den Ort im Griff und rufen „Refugees welcome“.
von Manfred Ulex
Am Ort des Münchner Auto-Anschlags durch einen Afghanen ist es am Sonntag zu einem Eklat gekommen. Ein größeres Polizeiaufgebot verbot es dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, eine weiße Rose am Ort des Attentats niederzulegen.
Dabei kam es zu einer teils hitzigen Diskussion zwischen einem Beamten der Bundespolizei und Protschka. Auf die Frage des Politikers, wer ihn als Abgeordneten daran hindere, sich frei zu bewegen, antwortete der Polizist: „Wir haben aber Streß.“ Damit verwies er auf eine teils mit Corona-Masken vermummte Menschenkette aus 50 Personen, die den AfD-Mann nicht zum Anschlagsort lassen wollte.
Linke Demonstranten blockieren Anschlagsort
Kurz darauf sagte der Polizist auf die wiederholte Frage Protschkas, wer ihm verbiete, den Gedenkort zu besuchen: „Zunächst einmal bin ich das jetzt.“ Der vergebliche Versuch des Politikers, mit seiner Rose zum Gedenkort zu kommen, dauerte mehr als acht Minuten und ist durch ein Video dokumentiert. Darauf ist an den Wappen zu erkennen, daß auch Berliner Polizisten an diesem Einsatz beteiligt waren.
Im Verlaufe der Diskussion sagte der Bundespolizeibeamte: „Ich untersage Ihnen das jetzt.“ Auf den Einwand, „dazu haben Sie kein Recht“, entgegnete er: „Das weiß ich auch.“ Immer wieder kam es zu kleinen Gerangeln zwischen dem Politiker, der durchgehen wollte, und den Polizisten.
Zwischendurch mischte sich ein weiterer Beamter ein und bekräftigte das Betretungsverbot, wieder mit Verweis auf die linken Protestierer: „Sie sehen ja auch, daß da Leute sind, die das nicht wollen.“
Polizei will Blockade nicht auflösen
Da Protschka nicht aufgeben wollte, rief der Bundespolizist gegen Ende des Vorfalls per Funk einen Vorgesetzten argumentativ zu Hilfe. Der Mann ist aufgrund des Wappens als bayerischer Polizist erkennbar. Die drei goldenen Sterne auf den Schulterstücken wiesen ihn als Polizeidirektor aus.
Er lehnte es ebenfalls ab, dem Abgeordneten den Zugang zu gestatten, da die 50 Protestierer den Weg versperrten: „Mit unmittelbarem Zwang das aufzusprengen“, wollte er nicht. Er bot Protschka an, „überall daneben oder auf dem Mittelstreifen“ seine Rose abzulegen. Doch das lehnte der Abgeordnete ab. Er wolle dort trauern, wo auch Ministerpräsident Markus Söder seine Rose abgelegt habe und „nicht mitten auf dem Fahrstreifen, wo dann Autos drüberfahren“ würden.
Laut Polizei war der linke Protest keine angemeldete Demonstration, sondern spontan zusammengekommen. Nur einmal erlaubten die Blockierer für einen kurzen Moment jemand anderem den Zugang zum Trauerort. Als der kosovarische Präsident eine Blume niederlegen wollten, öffneten sie die Menschenkette. Zwischendurch ertönten immer wieder „Refugees welcome“-Sprechchöre.
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