In der Politik ist Timing bekanntlich alles – außer man heißt Annalena Baerbock. Die Bundesaußenministerin kündigte gegenüber Bloomberg an, was man eigentlich erst nach der Bundestagswahl enthüllen wollte: ein EU-Militärhilfepaket von schwindelerregenden 700 Milliarden Euro für die Ukraine.
Was die EU-Strategen erst nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar verkünden wollten (um „Kontroversen“ zu vermeiden), platzte durch Baerbocks Bloomberg-Interview wie eine diplomatische Seifenblase. Mit der Ankündigung eines Pakets “das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat” und dem Vergleich zur Euro- und Corona-Krise, ließ die Außenministerin die sprichwörtliche Katze aus dem Sack. 700 Milliarden Euro innerhalb kürzester Zeit und gar ganze 3,1 Billionen Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich in die europäische Aufrüstung und zur weiteren Militarisierung der Ukraine fließen.
Die Dimension des geplanten Hilfspakets ist in der Tat atemberaubend. Während in Deutschland noch über Schuldenbremsen und Haushaltskürzungen gestritten wird, schmieden die EU-Spitzen Pläne für ein Finanzierungsmodell, das an die Corona-Hilfspakete erinnert – inklusive gemeinsamer Schuldenaufnahme. Der litauische Verteidigungsminister Dovile Sakaliene befand: “Hunderte von Milliarden müssen sofort ausgegeben werden.” Eine Aussage, die den Finanzmarktstrategen offenbar nicht verborgen blieb – die Renditen europäischer Staatsanleihen zogen prompt an.
Die Initiative kommt nicht von ungefähr. Der Druck aus Washington wächst, insbesondere angesichts der Position Donald Trumps zum Ukraine-Krieg. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert eine “Dringlichkeitsmentalität”, während der polnische Premier Tusk warnt: “Wenn wir jetzt nicht viel Geld für die Verteidigung ausgeben, werden wir später zehnmal mehr zahlen müssen.” Der militärisch-industrielle Komplex dürfte sich jedenfalls über solche Aussagen freuen. Nach der Ankündigung stiegen die Aktienkurse europäischer Rüstungskonzerne bereits an.
Besonders pikant: Die Debatte über einen möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gewinnt an Fahrt. Während Polen sich zurückhaltend zeigt, signalisieren Großbritannien und Schweden grundsätzliche Bereitschaft. Auch Verteidigungsminister Pistorius – der übrigens als Scholz-Nachfolger an der SPD-Spitze gehandelt wird – schließt einen Einsatz deutscher Soldaten nicht kategorisch aus.
Die Frage, die sich nun auch stellt: Wie soll das alles finanziert werden? Die EU-Kommission liebäugelt mit einer Aussetzung der Schulden- und Defizitregeln für Militärausgaben. Ein gewagter Schritt, bedenkt man, dass viele EU-Staaten noch mit der Rückzahlung der Corona-Hilfen kämpfen und ohnehin schon Budgetprobleme haben. Baerbocks vorzeitige Enthüllung dürfte jedenfalls für einige verstimmte Gesichter in Brüssel sorgen. Ganz zu schweigen davon, dass viele Menschen in Deutschland und Europa nicht gerade erfreut sein dürften, so umfangreiche neue Staatsschulden für die Ukraine aufzunehmen. Doch eine Sache darf man als sicher betrachten – eine Stimme für CDU/CSU, SPD, Grüne oder FDP bei der Bundestagswahl wird auch eine Stimme für neue Milliardenschulden zugunsten der Ukraine sein.
