Deutschland steht kurz vor einem beispiellosen Eingriff in die Online-Kommunikation. Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Entscheidung getroffen, die das Potenzial hat, die Plattform X (ehemals Twitter) noch vor der Bundestagswahl zum Verstummen zu bringen.
Im Kern geht es um eine Klage zweier Organisationen – “Democracy Reporting International” (DRI) und die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) – die unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) einen umfassenden Zugang zu X-Nutzerdaten fordern. Das Gericht gab diesem Ansinnen statt, ohne dass X die Möglichkeit zur Stellungnahme erhielt – ein Umstand, der verfassungsrechtliche Fragen aufwirft.
Besonders pikant: Der zuständige Richter steht laut einem “Nius”-Bericht in einer fragwürdigen Beziehung zu einer der klagenden Parteien. X kritisiert in einer Stellungnahme: “Der einzige Richter in diesem Fall hat zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte gearbeitet und unterhält Verbindungen zu den Anwälten der Kläger.” Eine Offenlegung dieser Verbindungen blieb aus.
Die GFF, maßgeblich finanziert durch George Soros’ Open Society Foundation mit etwa 1,6 Millionen US-Dollar (2021-2023), argumentiert, die Datenanalyse sei notwendig, um potenzielle Wahlbeeinflussung zu untersuchen. Kritiker sehen darin den Versuch, unliebsame Stimmen im Vorfeld der Bundestagswahl zu kontrollieren.
Sollte X sich dem Urteil widersetzen, droht nach dem DSA eine vollständige Sperrung der Plattform in Deutschland – ein Szenario, das bereits in Brasilien Realität wurde. Die Frage drängt sich auf: Werden hier unter dem Deckmantel der Forschung Werkzeuge zur digitalen Zensur geschaffen? Der Fall offenbart ein komplexes Netzwerk aus linksliberalen Aktivisten, Juristen und internationalen Geldgebern. Die GFF, gegründet vom ehemaligen Landgerichtsrichter Ulf Buermeyer und dem Grünen-Politiker Malte Spitz, verfügt über enge Verbindungen zu linken juristischen Kreisen.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob Deutschland kurz vor der größten digitalen Zensurmaßnahme seiner Geschichte steht. Eine Entwicklung, die nicht nur X-Nutzer mit Sorge beobachten sollten.
