Die Trump-Administration positioniert sich als entschiedener Verfechter der globalen Meinungsfreiheit – und das ausgerechnet gegen die eigenen europäischen Verbündeten. Während sich der alte Kontinent zunehmend in Richtung digitaler Bevormundung bewegt, schlägt Washington Alarm und setzt klare Grenzen.
Die Fronten verhärten sich besonders beim Thema Digital Services Act (DSA), jenem ambitionierten EU-Regelwerk, das Social-Media-Giganten zu verschärfter Content-Kontrolle (Kritiker nennen es auch deutlicher “Zensurwahn”) verpflichtet. Vizepräsident J.D. Vance nutzte vergangene Woche die Münchner Sicherheitskonferenz für eine unmissverständliche Ansage: “Amerika kann und wird das nicht akzeptieren.” Eine Botschaft, die in Brüssel für erhebliche Verstimmung sorgte.
Der Konflikt reicht jedoch tiefer als nur bis zur digitalen Regulierung. In Europa häufen sich Fälle, die amerikanischen Verfechtern der Redefreiheit die Haare zu Berge stehen lassen. Da wird ein britischer Armeeveteran wegen stillen Gebets vor einer Abtreibungsklinik strafrechtlich verurteilt. Eine finnische Parlamentarierin muss sich seit Jahren vor Gericht verantworten, weil sie einen Bibelvers auf Twitter (heute X) teilte.
“Die Abkehr Europas von seinen fundamentalsten Werten, die wir mit den Vereinigten Staaten teilen, ist zutiefst besorgniserregend”, kritisierte Vance in München. “Menschen auszugrenzen, ihre Bedenken abzutun oder schlimmer noch – Medien zum Schweigen zu bringen und Menschen vom politischen Prozess auszuschließen – das schützt gar nichts. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören.”
Die Trump-Administration reagiert nicht nur mit Worten. Eine der ersten Amtshandlungen des Präsidenten war eine Durchführungsverordnung, die jegliche Bundesbemühungen zur Förderung von Zensur gegen Amerikaner untersagt – insbesondere unter dem Deckmantel der Bekämpfung von “Fehlinformationen”. Ein deutlicher Kontrast zur Biden-Harris-Ära, in der Social-Media-Unternehmen aktiv zur Löschung regierungskritischer Beiträge gedrängt wurden.
Außenminister Marco Rubio kündigte an, sämtliche Programme zu beenden, “die in irgendeiner Weise zur Zensur des amerikanischen Volkes führen könnten.” Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan, richtete einen deutlichen Brief an die EU-Kommission, in dem er “ernsthafte Bedenken” äußerte, wie die Zensurbestimmungen des DSA die Meinungsfreiheit in den USA beeinträchtigen.
Die Sorge ist nicht unbegründet: Fast jeder große digitale Dienstleister in den Vereinigten Staaten – von Adobe bis Zoom – unterhält mittlerweile problematische Richtlinien gegen “Hassrede” oder “Fehlinformation”. Durch den DSA könnten europäische Bürokraten künftig auch amerikanische Stimmen zum Schweigen bringen, wenn diese von der offiziellen Regierungslinie abweichen.
Die Reaktionen auf Vances Münchner Rede fielen erwartbar aus. Besonders CBS machte sich zum Gespött, als Moderatorin Margaret Brennan allen Ernstes versuchte, freie Meinungsäußerung mit dem Holocaust in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig präsentierte “60 Minutes” das deutsche System der Verfolgung von Online-“Hassrede” als nachahmenswertes Modell.
“America First” bedeutet für die Trump-Administration offenbar nicht den Rückzug von der Weltbühne, sondern die selbstbewusste Verteidigung amerikanischer Grundwerte – auch und gerade gegen die eigenen Verbündeten. Die Botschaft ist klar: Wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht, werden die USA wieder die Führungsrolle übernehmen, sowohl für die eigenen Bürger als auch weltweit.
Die nächsten Monate werden zeigen, ob Europa seinen Kurs der digitalen Bevormundung fortsetzt oder ob der transatlantische Druck zu einem Umdenken führt. Eines steht fest: Die Trump-Administration hat das Thema Meinungsfreiheit ganz oben auf die internationale Agenda gesetzt.
