Deutschland rückt nach rechts – und Israel profitiert davon
Während Deutschland am Sonntag deutlich nach rechts rückte und das höchste Wahlergebnis für die extreme Rechte seit den 1930er Jahren erzielte, gibt es einen weiteren stillen Gewinner dieser Wahl: die von Netanyahu geführte israelische Regierung.
Während die Welt auf den Schockmoment reagiert, dass ein Fünftel der Deutschen für die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) gestimmt hat, richtet sich Jerusalems Blick auf die künftigen Regierungspartner: die Mitte-rechts-Partei Christlich-Demokratische Union (CDU).
Friedrich Merz, der die CDU zurück ins Kanzleramt führen wird, hat wiederholt versprochen, Deutschlands bereits großzügige Unterstützung für Israel weiter auszubauen.
Er hat sich verpflichtet, „alles zu tun“, um sicherzustellen, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen in Gaza Deutschland besuchen kann. Gleichzeitig versprach er, das von der scheidenden Regierung verhängte „Embargo“ auf Waffenexporte nach Israel zu beenden – dieselbe Regierung, die allein 2024 Waffenexporte im Wert von über 164 Millionen Dollar an Israel genehmigte.
Wenn das bereits als „Embargo“ gilt – wie viele Waffen kann Israel dann erst unter Merz erwarten?
Merz und die CDU: Ein Kurswechsel in der Israel-Politik?
Diese Positionen bedeuten zwar keine radikale Abweichung von Deutschlands bisheriger Israel-Politik, doch dann kam Donald Trumps Plan ins Spiel: die Übernahme des Gazastreifens und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.
Während die Mitte-links-Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den Plan als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete und die Grünen ihn als „völkerrechtswidrig“ einstuften, äußerte die CDU keinerlei Kritik.
Johann Wadephul, hochrangiger CDU-Abgeordneter und außenpolitischer Sprecher der Partei, erklärte stattdessen:
„Es ist gut, dass die USA Verantwortung übernehmen. Wir teilen die Einschätzung, dass der derzeitige Status quo auf lange Sicht nicht tragbar ist.“
Auffällig dabei: Er erwähnte Gaza nicht als Wohnort für seine palästinensische Bevölkerung, sondern deutete damit stillschweigend die Zustimmung der CDU zur Vertreibung der Palästinenser an. Dies ist ein klares, beunruhigendes Zeichen dafür, dass die CDU Deutschlands Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt überarbeiten könnte – zugunsten von Netanyahus rechtsextremer, kriegstreibender Regierung.
Israel setzt Trumps Plan bereits um
Israel wartet nicht erst auf Trump – sondern setzt bereits eine Politik der ethnischen Säuberung gegen Palästinenser in die Tat um.
Am Sonntag verkündete Israels Verteidigungsminister Israel Katz, dass rund 40.000 Palästinenser aus Flüchtlingslagern im Westjordanland „evakuiert“ worden seien – und schwor, dass Israel sie „nicht zurücklassen wird“. In der vergangenen Woche gab er zudem die Einrichtung einer neuen Abteilung in seinem Ministerium bekannt, die es Palästinensern erleichtern soll, Gaza dauerhaft zu verlassen.
Deutschland hält an veralteter Israel-Politik fest
Die CDU, die bald wieder Deutschlands stärkste Regierungspartei sein wird, wird weiterhin betonen, dass „Israels Existenzrecht nicht verhandelbar“ sei. Doch dies ist eine gefährlich naive und überholte Sichtweise.
Israel steht – wie die letzten 15 Monate gezeigt haben – vor keiner existenziellen Bedrohung. Diese Haltung Deutschlands wird nur dazu führen, dass der Konflikt weiter eskaliert und mehr Menschenleben kostet, während Netanyahus Regierung keinerlei politische Lösungen anstrebt.
Eine instabile Regierung – ein Vorteil für die AfD
Die nächste deutsche Regierungskoalition wird höchstwahrscheinlich eine Zwangsehe sein – instabil und voller interner Spannungen. Das spielt der AfD in die Hände, die als stärkste Oppositionspartei ihre Basis weiter ausbauen kann – mit voller Unterstützung aus den USA und von Elon Musk.
Netanyahus Regierung sieht in der AfD keine Bedrohung, sondern einen potenziellen Verbündeten – trotz deren Versuchen, die Bedeutung des Holocausts zu relativieren, und trotz der Tatsache, dass rechter Antisemitismus in Deutschland immer noch eine Gefahr für Juden darstellt.
Für Israel ist die AfD die Kirsche auf dem Kuchen: Sie bietet eine Plattform, um gemeinsam gegen Muslime und Palästinenser in Deutschland vorzugehen, während Israel gleichzeitig von einem Blankoscheck der CDU profitiert.
