Das Gebäude des United States Institute of Peace (USIP) befindet sich nur wenige Schritte vom Lincoln Memorial und der Federal Reserve entfernt und hebt sich zwischen den prachtvollen Monumenten entlang der Constitution Avenue hervor. Das palastartige Gebäude mit seiner charakteristischen geschwungenen Dachfassade, die an den herabhängenden Flügel einer Taube erinnert, wurde 2011 für weit über 100 Millionen Dollar fertiggestellt.
Doch das USIP ist ein geradezu orwellsches Gebilde im politischen Sumpf von Washington D.C. Diese vom Steuerzahler finanzierte Denkfabrik stellt kaum ein Bollwerk für den Frieden auf Erden dar, wie ihr Name vermuten lässt.
Vielmehr dient das Institut hauptsächlich als bürokratische Plattform für Kriegstreiber und Befürworter anhaltender amerikanischer Militärinterventionen im Ausland. Zu seiner Führung gehörten in den vergangenen Jahren Stephen Hadley und Eric Edelman, hochrangige Beamte der Bush-Regierung, die am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ maßgeblich beteiligt waren. Auch Roger Zakheim, ein Vorstandsmitglied von USIP, ist ein ehemaliger Lobbyist der Verteidigungsindustrie, der öffentlich höhere Verteidigungsbudgets sowie ein direktes militärisches Eingreifen der USA in Gaza und im Iran gefordert hat.
Statt tatsächlich dauerhaften Frieden zu fördern, besteht ein großer Teil der regelmäßigen Arbeit des USIP darin, hochrangige amerikanische Militärführer einzuladen, um die Aufrechterhaltung des amerikanischen Imperiums zu diskutieren. Das USIP veröffentlicht regelmäßig Artikel und Podcasts über die Notwendigkeit einer verstärkten Aufrüstung der NATO und der Verschärfung von Wirtschaftssanktionen gegen Gegner der USA.
Ein aktueller Bericht des Instituts empfiehlt etwa die Stationierung von Langstreckenraketen in Deutschland – ein System, das explizit darauf ausgelegt ist, Atomwaffen auf russisches Gebiet abzufeuern.
In den vergangenen Jahren hat sich das USIP insbesondere für Afghanistan ausgesprochen. Nach dem Abzug der USA im Jahr 2021 hat die regierende Taliban-Führung den zuvor florierenden Mohnanbau schnell und effektiv unterbunden und damit den lukrativen Heroinhandel beendet, der jahrelang unter den örtlichen Kriegsherren und Verbündeten der US-gestützten Regierung florierte.
Doch genau dieses Ende des Heroinhandels kritisiert das USIP ausdrücklich.
In mehreren Berichten des Instituts wurde der Wegfall des Heroinhandels als gefährlich eingestuft, da afghanische Bauern nun gezwungen seien, „minderwertigen Weizen“ und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse anzubauen. Diese neue Wirtschaft könne laut einer USIP-Veröffentlichung vom Dezember „die ländliche Armut verschlimmern, die Unzufriedenheit unter Landbesitzern erhöhen und zu politischer Instabilität führen.“
„Es ist verblüffend, die Prinzipien des amerikanischen Drogenkapitalismus so klar dargestellt zu sehen“, kommentierte Seth Harp, ein Journalist, der ausführlich über den Afghanistan-Konflikts berichtet hat. „Vergesst die Lebensmittelproduktion, baut Drogen an, werdet reich oder sterbt bei dem Versuch.“
In einer Reihe von Exekutivmaßnahmen hat Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche jetzt das USIP zur Auflösung vorgesehen. In einer Anordnung, die unter anderem eine Minimierung des Personalbestands und administrative Sparmaßnahmen fordert, drängt die Trump-Administration offenbar darauf, das Institut entweder drastisch zu reduzieren oder vollständig abzuschaffen. Die Anordnung erwähnt neben dem USIP auch andere Einrichtungen wie den Presidio Trust in San Francisco.
Die etablierten Medien erwähnten die Kürzungen nur am Rande. Die Washington Post beschrieb das USIP lediglich als Organisation, die „daran arbeitet, gewaltsame Konflikte zu verhindern und zu lösen.“ Ähnlich berichtete die New York Times und behauptete, USIP würde sich darauf konzentrieren, „tödliche Konflikte im Ausland zu verhindern“ und „Friedensabkommen zu vermitteln.“
Obwohl dies der offizielle Auftrag des Instituts sein mag, spiegelt diese Beschreibung kaum die tatsächliche, 40-jährige Bilanz des USIP wider.
