Friedrich Merz (CDU) kann es in seiner Kanzler-Geilheit gar nicht schnell genug gehen: Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl starten Union und SPD ihre Sondierungsgespräche für eine schwarz-rote Mini-Koalition, die nur einen gemeinsamen politischen Nenner hätte: eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern!
Derweil knallt es bereits heftig zwischen Union und SPD. Der Wirbel um die weitgehend bei der AfD abgekupferte Anfrage der CDU/CSU zum NGO-Sumpf hat das Potential für einen politischen Orkan, der den schwarz-roten Albtraum verhindern könnte. Vereiteln die „Omas gegen Rechts“ den Kanzlertraum von Friedrich Merz (CDU)?
SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat die Union ultimativ aufgefordert, ihre 551 Fragen im Deutschen Bundestag zur milliardenschweren Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGO’s), darunter u.a. der linksgrüne Schabracken-Kampfverband „Omas gegen rechts“, zurückzuziehen. Vielleicht auch aus diesem Grund: Klingbeils Frau ist selber im NGO-Sumpf tätig und profitiert von Steuergeld!
Verein erhielt Steuermittel
Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller, leitet seit 2014 als Geschäftsführerin den „gemeinnützigen Verein“ D21. Dieser bezeichnet sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“. Allein 2023 erhielt der Lobbyverband aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 150.000 Euro. Lena-Sophie Müller rief öffentlich zu Demos „gegen Rechts“ auf.
Schützenhilfe für die Union von der AfD
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die NGO-Anfrage der CDU/CSU verteidigt: „Selbstverständlich sind sehr viele Nichtregierungsorganisationen nicht politisch neutral, sondern stellen faktische ,Regierungsorganisationen‘ dar, die – aus staatlichen Mitteln gefördert – die Agenda der Regierung mit außerstaatlichen Mitteln vorantreiben. Bei vielen handelt es sich keineswegs um wohltätige Vereine der Zivilgesellschaft, sondern um politische Aktivisten, die zum Teil auch mit kriminellen Methoden, missliebige Meinungen in diesem Land zu unterdrücken versuchen. Derartige Aktivisten beschützen nicht die Demokratie, sondern stellen selbst die Bedrohung dar, vor der sie warnen!“
Sturm im Wasserglas?
Boehringer begrüßt, dass die Union dies nun offenbar begriffen habe – „leider jedoch erst nachdem sie selbst zur Zielscheibe dieser Organisationen geworden ist.“
Der AfD-Haushaltsexperte befürchtet allerdings, dass der Wirbel um die NGO-Anfrage der CDU/CSU zu einem Sturm im Wasserglas werden und die Union in ihrer Machtgier einknicken könnte: „Vielleicht spekuliert sie auch darauf, keine Antwort von der Bundesregierung zu erhalten und die Sache dann wieder versanden zu lassen.“
Boehringer stellt der guten Ordnung halber klar: „Auch hier übernimmt die Union ein Thema, das von der AfD-Fraktion zuerst gesetzt wurde. Schon im Nachgang des Correctiv-Skandals hatte unsere Fraktion zahlreiche Kleine Anfragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestellt, die nur teilweise beantwortet wurden und nie ein ähnliches Medienecho fanden wie die Anfrage der Union.“
Das liberal-konservative Portal „Tichys Einblick“ warnt: „Lässt sich Merz auf irgendeinen faulen Kompromiss ein, kann er gleich SPD-Klingbeil für alle Forderungen, die dieser noch erheben wird, einen Blankoscheck ausstellen. Der kürzeste Kanzlerpakt aller Zeiten funktionierte dann nach dem Modell: Der Kanzler heißt Merz, alles nähere regelt SPD-Klingbeil.“
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