Trotz der wiederholten Verstöße der israelischen Regierung und ihrer Bemühungen, den Waffenstillstand im Gazastreifen zu untergraben, bleibt dieser – wenn auch nur zögerlich – bestehen. In dem Monat seit der Ankündigung des Abkommens haben sich die israelischen Streitkräfte jedoch verstärkt auf das Westjordanland konzentriert. Die Regierung nennt diese Offensive „Operation Eiserne Mauer“ und setzt dabei dieselben völkermörderischen Taktiken ein, die sie bereits im Gazastreifen entwickelt hat.
Während das israelische Militär seine Gewalt im Westjordanland eskaliert, plant Donald Trump eine Waffenlieferung im Wert von 8,5 Milliarden US-Dollar an das israelische Regime zu genehmigen.
Mehr als einen Monat lang haben israelische Truppen und Siedler durch Angriffe und Razzien bereits über 40.000 Palästinenser vertrieben. Diese Offensive soll den Weg für den dauerhaften Raub palästinensischen Landes ebnen und die illegale Annexion des Westjordanlandes weiter beschleunigen.
Das Gaza-Spielbuch im Westjordanland
Seit Ende Januar hat das israelische Militär seine Angriffe auf Städte im Westjordanland massiv verstärkt. Häuser wurden gestürmt, Gebäude gesprengt und wichtige Infrastrukturen zerstört. Mindestens 57 Palästinenser wurden seit Beginn der Offensive getötet. Erst am vergangenen Samstag erschossen israelische Truppen zwei palästinensische Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren aus dem Hinterhalt.
Mindestens 40.000 Palästinenser, darunter viele aus den Flüchtlingslagern von Dschenin, Tulkarem und Nur Shams, wurden zur Flucht gezwungen. Diese Lager, die bereits seit über 75 Jahren bestehen, wurden ursprünglich für jene eingerichtet, die während der Nakba 1948 durch die gewaltsame Vertreibung durch Israel heimatlos wurden.
Nachdem die Bewohner vertrieben wurden, rückte das israelische Militär am vergangenen Wochenende mit Panzern und Bulldozern in Dschenin ein, zerstörte Straßen und riss große Teile des Lagers nieder. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass die Vertriebenen nicht zurückkehren dürften, und befahl, das Lager „für das nächste Jahr“ zu besetzen.
„Dschenin ist eine Wiederholung dessen, was in Jabalia geschehen ist“, sagte Basheer Matahen, Sprecher der Gemeinde Dschenin, gegenüber Reuters. „Das Lager ist unbewohnbar geworden.“ Das Flüchtlingslager Jabalia im Gazastreifen, ursprünglich errichtet, um Palästinenser aufzunehmen, die durch israelische ethnische Säuberungen während der Nakba vertrieben wurden, wurde in den vergangenen 15 Monaten überfallen und fast vollständig zerstört.
Zusätzlich zur eskalierenden Militärgewalt setzen bewaffnete israelische Siedler ihre Angriffe auf Palästinenser im Westjordanland fort. Diese gezielte Strategie der ethnischen Säuberung, bei der angeblich unabhängige Siedler Palästinenser attackieren, um deren Häuser und Land zu stehlen, wird von der israelischen Armee entweder geduldet oder aktiv unterstützt.
Die Annexion vorantreiben
Das Ziel des Zionismus war stets, Palästinenser um jeden Preis aus Palästina zu vertreiben.
Im Westjordanland verfolgt Israel seit Langem eine Politik der schleichenden Annexion: Durch Gewalt werden palästinensische Gebiete besetzt und durch illegale Siedlungserweiterungen de facto in israelisches Staatsgebiet eingegliedert. Neben der systematischen Zerstörung palästinensischer Häuser terrorisieren israelische Siedler die dortige Bevölkerung – oft mit tödlicher Gewalt. Israelische Gerichte legalisieren diese Landnahmen im Nachhinein und fügen das gestohlene Land somit faktisch dem israelischen Staatsgebiet hinzu.
Dieser Prozess, der gegen internationales Recht verstößt, bildet seit Jahrzehnten das Fundament der israelischen Expansion.
„Was wir derzeit erleben, ist eine verstärkte Kampagne zur Annexion des Westjordanlandes“, erklärte die palästinensische Journalistin Mariam Barghouti. „Wir sehen eine koordinierte, tödliche Attacke, die das israelische Militär und bewaffnete Siedler gemeinsam gegen die Palästinenser führen. Allein in den letzten 35 Tagen wurden mindestens 57 Palästinenser getötet, darunter acht Kinder. Das ist noch nicht einmal die Zahl der Verletzten – sei es durch Schusswaffen, körperliche Gewalt oder Massenverhaftungen, einschließlich Feldverhören durch die israelische Armee.“
Donald Trump hat seine offizielle Haltung zum Westjordanland noch nicht bekannt gegeben, kündigte jedoch an, dies in den kommenden Wochen zu tun. Wenn seine Politik aus der ersten Amtszeit ein Hinweis ist, kann sich die israelische Regierung auf seine Unterstützung für ihre ethnischen Säuberungen verlassen. Bereits 2020 propagierte sein Schwiegersohn Jared Kushner mit dem „Deal des Jahrhunderts“ eine teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel. Während die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik seit Jahrzehnten andauert, wurde sie nach dieser offiziellen US-Unterstützung unter Trump massiv ausgeweitet.
Eskalierende Gewalt, eskalierender Landraub
Die Kombination aus illegaler Siedlungsexpansion und der völkermörderischen Strategie, palästinensisches Land gewaltsam zu erobern, zu zerstören und anschließend zu annektieren, zeigt sich nun in der neuesten israelischen Offensive im Westjordanland. Das Ziel ist klar: Die Beschleunigung des Landraubs durch brutale Gewalt.
Die totale Komplizenschaft der US-Regierung mit dem israelischen Völkermord im Gazastreifen und ihre jahrzehntelange Weigerung, Israel für seine illegale Siedlungspolitik zur Rechenschaft zu ziehen, haben den Boden für diese Schrecken bereitet.
Wo auch immer israelische Gewalt und Brutalität herrschen, sind US-amerikanische Gelder und Waffen nicht weit. Gerade jetzt ist die Forderung nach einem Waffenembargo dringender denn je.
