800 Milliarden Euro sollen durch den “ReArm Europe”-Plan mobilisiert werden, den Ursula von der Leyen jüngst vorgestellt hat: 800 Milliarden Euro Steuergeld für massive Aufrüstung und noch mehr Eskalation. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl kritisiert den Vorstoß der EU-Kommissionspräsidentin scharf und fordert ÖVP-Kanzler Stocker auf, ihn abzulehnen. “Dass eine Aufrüstungsspirale mehr Sicherheit bringt, glauben nur jene, deren Credo auch ‚Frieden schaffen durch noch mehr Waffen‘ ist. Wem die Sicherheit unserer Bevölkerung wirklich ein Anliegen ist, der setzt auf Deeskalation”, so Kickl.
Presseaussendung der FPÖ:
Als „brandgefährliches Weiterdrehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale“ kritisierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den jüngst präsentierten „ReArm Europe Plan“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, mit dem 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben mobilisiert werden sollen, und forderte ÖVP-Kanzler Stocker auf, dem eine klare Absage zu erteilen.
„Während die USA mit Präsident Trump Friedensinitiativen forcieren und jetzt auch die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt haben, setzen die EU-Eliten um von der Leyen weiter auf Waffenlieferungen sowie Kriegsrhetorik und wollen jetzt auch noch einen Aufrüstungswettbewerb in Gang setzen. Das ist nicht nur mit Blick auf die Sicherheit gegenüber unserer Bevölkerung verantwortungslos, sondern auch in finanzieller Hinsicht: Denn bezahlen werden diese hunderten Milliarden Euro wieder die Steuerzahler müssen, während die Rüstungsindustrie satte Gewinne einfahren wird“, so Kickl.
Mit der Schaffung eines neuen Finanzierungsinstruments für die Aufrüstung werde auch die „Fehlentwicklung der EU in Richtung der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ und damit eines zentralistischen Molochs“ weiter vorangetrieben, was klar abzulehnen sei: „Die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten wird durch die Vertiefung der Schuldenunion weiter ausgehöhlt und damit auch unsere immerwährende Neutralität, die ohnehin bereits von den schwarz-rot-pink-grünen Einheitsparteien schwerst beschädigt wurde, indem sie in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit jeden Irrweg Brüssels, von den Knieschuss-Sanktionen bis hin zu den Waffenlieferungen, zum Schaden Österreichs mitgegangen sind. Ein Mitziehen bei von der Leyens Militarisierungsfantasien wäre daher der nächste Verrat an der eigenen Bevölkerung!“
Der freiheitliche Bundesparteiobmann betonte auch, dass das Lostreten eines Rüstungswettbewerbs weder die Sicherheit Europas noch jene Österreichs erhöhe, sondern das genaue Gegenteil davon bewirke. „Dass eine Aufrüstungsspirale mehr Sicherheit bringt, glauben nur jene, deren Credo auch ‚Frieden schaffen durch noch mehr Waffen‘ ist. Wem die Sicherheit unserer Bevölkerung wirklich ein Anliegen ist, der setzt auf Deeskalation, auf ein möglichst rasches Ende des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen und damit eine Entschärfung der allgegenwärtigen Eskalationsgefahr – das Säbelrasseln samt Militarisierungswahn, wie ihn das EU-Establishment mit den ihr untergebenen Einheitsparteien lebt, bringt nur Unsicherheit und eine Verschärfung der Spannungen!“, erklärte Kickl.
