Vor zwei Jahren wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland stillgelegt, doch inzwischen nimmt die Debatte um eine Rückkehr zur Kernenergie im Zuge der verheerenden Konsequenzen der grünen Energiewende wieder Fahrt auf. Nun bietet der Branchenverband KernD der zukünftigen Bundesregierung seine Unterstützung dabei an, die Atomkraftwerke in wenigen Jahren wieder ans Netz zu bringen. Das könnte zur nächsten Zerreißprobe für die wacklige Koalition werden – oder zur nächsten Möglichkeit für die Union, die eigene Wählerschaft zu enttäuschen.
Die Energiepolitik war ein zentrales Wahlkampfthema. Friedrich Merz, designierter Bundeskanzler, hatte nach der Wahl angekündigt, die Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke zu prüfen und ein „Rückbaumoratorium“ für die stillgelegten Reaktoren gefordert. Die Betreiber EnBW, Eon und RWE sehen Probleme, da der Rückbau schon weit fortgeschritten ist.
Der Branchenverband Kerntechnik Deutschland (KernD) hat nun der künftigen Bundesregierung fachliche Unterstützung für einen “Strom-Neustart für Deutschland mit Kernenergie” angeboten:
„KernD bietet der neuen Bundesregierung an, die Zukunft gemeinsam selbst in die Hand zu
nehmen und die Deindustrialisierung Deutschlands zu stoppen. Dabei stehen die Mitglieds-
unternehmen von KernD mit Kompetenz und Tatkraft zur Seite“.
KernD vertritt die Interessen der Unternehmen und Organisationen in der Kerntechnikbranche in Deutschland. Der Verband fördert den Austausch und die Zusammenarbeit der Mitglieder in Bereichen wie der Kernenergie, der Nukleartechnik, und der Entsorgung radioaktiver Abfälle- zu den Migliedsunternehmen gehören beispielsweise Framatome, Westinghouse und Nukem.
In der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme heißt es: „Es ist höchste Zeit, jetzt die richtige Entscheidung für eine stabile und zukunftsfähige Energiepolitik zu treffen. Denn die Deindustrialisierung, die zu hohen Strompreise, die Abhängigkeit von Stromimporten und die unsichere Versorgungslage müssen jetzt ein Ende haben!“
Laut KernD könnten bis zu sechs abgeschaltete Kernkraftwerke in wenigen Jahren wieder ans Netz gebracht werden – ohne Abstriche bei der nuklearen Sicherheit. „Dies ermöglicht eine schnelle Verfügbarkeit (3 bis 5 Jahre, also bis 2030!) von großer installierter Leistung (Jahresstromproduktion
von ca. 65 TWh).“
„Pro Kernkraftwerk-Neustart ist mit zwischen 1 bis 3 Mrd. Euro Investitionen, abhängig vom Rückbaustatus, zu rechnen“, so der Branchenverband. Angesichts der Verschwendungssucht der Union und der SPD, die Deutschland gerade Hunderte Milliarden Euro an Sonderschulden aufbürden wollen, wirkt das fast billig. Die Zeit drängt aber laut KernD, denn: „Je schneller die Entscheidung fällt, desto weniger Geld kostet es – und desto früher können die grundlastsichernden, klimafreundlichen Kraftwerke wieder ans Netz gehen.“
KernD schlägt eine neue Betreiberstruktur vor, die den Staat einbezieht: „In vielen Ländern Europas werden Kernkraftwerke traditionell von Staatsfirmen betrieben (z. B. EdF in Frankreich oder Vattenfall in Schweden). In der Schweiz werden Kernkraftwerke von privaten, teilstaatlichen oder genossenschaftlich organisierten Energieunternehmen betrieben. Zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit von politischen Entscheidungen ist z. B. in Belgien der Staat in eine Betreibergesellschaft zur Laufzeitverlängerung eingestiegen.“ Für Deutschland könne man sich „einen Mix aus staatlicher Beteiligung und Öffnung für private Investitionen zur Sicherung der Finanzierung und Effizienz“ vorstellen.
Selbst wenn die Union Interesse an dem Angebot, also an eine Reaktivierung alter AKWs hätte, könnte dies am gewünschten Koalitionspartner SPD schnell scheitern – die Sozialdemokraten gehören zu den Atomkraftgegnern. Mit der AfD wäre eine Rückkehr zur Kernenergie machbar, doch das Festhalten an der “Brandmauer” ist der CDU wichtiger. Vor den Wahlen Entlastungen und bezahlbare Energie anzukündigen ist leicht, doch derartige Versprechen der Union waren angesichts der Tatsache, dass Angela Merkel einst den Atomausstieg einleitete, nie wirklich glaubhaft. Die Prioritäten liegen eben anders.
