Bei ihrem Sondergipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und im Beisein des ukrainischen (Noch-) Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein gigantisches, schuldenfinanziertes Aufrüstungsprogramm geeinigt.
In einer Abschlusserklärung des Sondergipfels sprechen sich die 27 Mitgliedsstaaten zugleich für eine Änderung des EU-Stabilitätspakts aus. Verteidigungsausgaben sollen künftig nicht mehr auf dessen Schuldengrenze angerechnet werden.
Ziel ist es, insgesamt fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Unter anderem soll die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Regeln für die Kreditvergabe so ändern, dass mehr Investitionen in Rüstungsprojekte gefördert werden können.
Ukraine-Erklärung ohne Ungarn
Gegen den Widerstand Ungarns einigten sich die 26 übrigen Länder zudem auf die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj wurde volle Rückendeckung für das Ziel eines „gerechten und dauerhaften Friedens“ zugesagt. Dabei könne es keine Friedenslösung über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg geben.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán weigerte sich als einziger, die Ukraine-Erklärung mitzutragen. Er hatte der EU vorab auf X vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine verlängern zu wollen. Er hingegen wolle wie US-Präsident Donald Trump den „Frieden“. Orbán sieht einen „transatlantischen Graben zwischen der Mehrheit Europas und den USA“.
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