Es ist eine absolute Schande: Der Climate United Fund, eine zwielichtige gemeinnützige, im November 2022 gegründete Organisation, hat im April 2024 einen atemberaubenden Zuschuss in Höhe von 7 Milliarden Dollar aus dem Klimafonds der Biden-Regierung erhalten – der größte Zuschuss für gemeinnützige Organisationen in der Geschichte der USA. Dieses Geld, das den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen wurde, sollte eigentlich saubere Energieprojekte im Rahmen des 27 Milliarden Dollar schweren Greenhouse Gas Reduction Fund (GGRF) des Inflation Reduction Act fördern. Stattdessen ist es zu einem eklatanten Symbol für politische Vetternwirtschaft, Trickbetrug und absolute Misswirtschaft geworden, so dass die Amerikaner wütend sind und Antworten verlangen.
Diese so genannte „Popup-Non-Profit-Hülle“ begann im Jahr 2022 mit mickrigen 547.000 Dollar an Einnahmen. Im Jahr 2023 hatte sie in nur zwei Monaten 451.000 Dollar verbrannt, wovon sage und schreibe 323.000 Dollar auf mysteriöse Weise in ihren Steuererklärungen nicht ausgewiesen waren. Wo ist das Geld geblieben? Niemand weiß es – denn die Unterlagen des Fonds sind ein schwarzes Loch bzgl. Transparenz, das keine Details über die Gehälter der Mitarbeiter oder Projektpläne enthält, die jede seriöse gemeinnützige Organisation offenlegen müsste. Dennoch haben Kamala Harris und EPA-Chef Michael Regan 7 Milliarden Dollar für vage Solarprojekte in Idaho, Arkansas und Oregon übergeben – insgesamt mickrige 50 Millionen Dollar, ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den ihnen anvertrauten Milliarden. Das ist eine Beleidigung für jeden Steuerzahler, der im Unklaren darüber gelassen wurde, wohin sein hart verdientes Geld entschwindet.
Die Verbindungen des Fonds zu Insidern der Demokraten machen diesen Skandal noch empörender. Die Vorstandsvorsitzende Beth Bafford ist eine ehemalige Beraterin und Wahlkampfhelferin von Obama, und im Vorstand sitzen Schwergewichte wie der Vorsitzende der Demokratischen Partei Kaliforniens Phil Angelides, Obamas Verkehrsminister Anthony Foxx und Stacey Abrams, deren verbundene Gruppe Power Forward Communities einen Teil des Geldes in die eigene Tasche gesteckt hat. Hier geht es nicht um Klimaschutz, sondern um ein vom Steuerzahler finanziertes Sparschwein für politische Freunde, ein eklatanter Fall von Günstlingswirtschaft, der nach Korruption stinkt.
Und das ist noch nicht alles. Diese Empörung ist nur ein Teil eines umfassenderen Fiaskos mit dem GGRF, der nach Bidens Wahlniederlage 2024, aber vor Trumps Amtsantritt im Januar 2025, 20 Milliarden Dollar an acht neu gegründete gemeinnützige Umweltorganisationen verteilte. Berichte der New York Post und von Project Veritas enthüllen, wie Bidens Beamte sich beeilten, das Geld loszuwerden, wobei ein EPA-Insider, der auf Video aufgenommen wurde, dies als „Goldbarren von der Titanic werfen“ bezeichnete. Jetzt hat Trumps EPA-Chef Lee Zeldin zu Recht den Zugang zu den 20 Milliarden Dollar der Citibank eingefroren und begründet dies mit zügellosem Betrug, Verschwendung, Missbrauch und Interessenkonflikten. Das Justizministerium und das FBI gehen der Sache auf den Grund, aber es ist zum verrückt werden, dass noch keine stichhaltigen Beweise für kriminelle Handlungen aufgetaucht sind. Das ist ein Verrat am öffentlichen Vertrauen und ein Schlag ins Gesicht aller Amerikaner, die sich Sorgen um ihre Steuergelder machen.
Während sich die Ermittlungen hinziehen und sich die Klagen wegen der eingefrorenen Gelder häufen, schreit der Skandal um den Climate United Fund nach Gerechtigkeit. Die Ausgaben der US-Bundesregierung bedürfen eiserner Transparenz und Rechenschaftspflicht, nicht aber Hinterzimmerdeals für politische Kumpane. Dieses Chaos ist ein Skandal, der nach Antworten verlangt.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Der Beitrag Die Empörung über den Climate United Fund: 7 Milliarden Dollar an Steuergeldern werden mit einem Schein von Transparenz und Verantwortlichkeit vergeudet. erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
