Laut Medienberichten hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe eine Organklage mit Eilantrag gegen die Einberufung des Bundestages am 13. März zu einer Sondersitzung gestellt. An diesem Tag soll die erste Beratung über den von CDU/CSU und SPD verabredeten Schulden-Putsch stattfinden. Zudem kündigte der erste CDU-Abgeordnete auf Facebook an, die geplanten Sondersitzungen in dieser und in der kommenden Woche zu boykottieren.
Wirth führt den Organstreit auch im Namen mehrerer AfD-Abgeordneter. Auch die AfD-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, gegen die Bundestags-Sondersitzungen beim BVerfG vorgehen zu wollen. Sollte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die anberaumten Sitzungen nicht bis Montag wieder absagen, werde man ein Verfahren einleiten. Die Bundestagspräsidentin sei verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen, nicht den alten, so der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner.
Union und SPD wollen 1.500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen – für eine massive Aufrüstung, Bundeswehr und angeblich für die Infrastruktur. Über die dafür notwendigen Grundgesetzänderungen soll noch der alte Bundestag auf zwei Sondersitzungen in dieser und in der kommenden Woche abstimmen. „Nicht mit mir!“, sagt Jens Köppen, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag.
Aufstand an der CDU-Basis
Der CDU-Abgeordnete Jens Köppen distanziert sich offen von den Wahlbetrügereien seines Parteichefs Friedrich Merz. Der Elektriker-Meister aus Brandenburg kündigte an, nicht am Schulden-Putsch im Parlament teilzunehmen. Er habe viel Rückmeldung von seiner Basis erhalten, die ihn in dieser Entscheidung bestärkt habe.
„Alter Bundestag ist nicht legitimiert!“
Auf Facebook veröffentlichte Köppen ein ausführliches Statement:
„In den letzten Tagen wurde ich in meiner Heimatregion und im Wahlkreis auf mein Abstimmungsverhalten zur bevorstehenden Grundgesetzänderung und zur geplanten massiven Neuverschuldung gefragt. Dazu kann ich folgendes mitteilen: Ich werde nicht an den bevorstehenden Sitzungen und Abstimmungen teilnehmen. Die Mitglieder des scheidenden 20. Deutschen Bundestages sind aus meiner Sicht nicht legitimiert, Entscheidungen mit einer solchen Tragweite zu treffen – eine Verschuldung zu beschließen, die den Umfang von zwei Bundeshaushalten umfasst. Schon gar nicht sollte die Union mit Fragmenten der gescheiterten Ampel dealen – weder mit einem künftigen Koalitionspartner, noch mit der abgewählten FDP und schon gar nicht mit diesen Grünen – das verbietet sich für mich von selbst.“
„Schwarz-Rot will mit dem Panzer durch die Wand!“
Weiter schreibt Köppen: „Ich stehe der massiven Aufrüstung in Europa und der damit einhergehenden Eskalation von jeher äußerst skeptisch gegenüber. Nichts rechtfertigt daher diese kopflosen Kriegs-Investitionen. Jahrzehntelang wurde versäumt, mit Sinn und Verstand in eine starke Verteidigungsarmee zu investieren. Jetzt will man mit dem Panzer durch die Wand. Koste es, was es wolle oder whatever it takes. Ich sehe zudem, dass gerade die Union im zurückliegenden Wahlkampf, auf die Einhaltung der Schuldenbremse gedrängt hat. ‚Wir müssen lernen mit dem auszukommen, was wir an Steuern einnehmen‘ – das war einer der Schlüsselsätze. Es sollte vor allem die Ausgabenseite überprüft werden. Überbordender Sozialstaat, ungezügelte Migration, woke Entwicklungshilfe und Finanzierung von links-grünen NGOs. Davon höre ich derzeit leider wenig…“
Unabhängig davon, müssten solche weit in die Zukunft reichenden Entscheidungen vom neu gewählten Parlament nach ausgiebiger Beratung entschieden werden – nicht von Abgeordneten, deren Mandat am 25. März (wenige Tage nach der zweiten und dritten Lesung) ausläuft, fordert Köppen.
BRAVISSIMO! Es gibt doch noch CDU-Politiker mit Rückgrat – leider sind sie in der falschen Partei.
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