Schwarz-rotes Gewürge: SPD knüpft härtere Asyl-Regelung erneut an Bedingungen

Im Streit um geplante Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen hat die SPD die Union vor einer missverständlichen Auslegung der im Sondierungspapier getroffenen Vereinbarung gewarnt. Derartige Zurückweisungen könne es nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten und der Rücknahme der Asylbewerber geben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der „Bild“-Zeitung.

In ihrem Sondierungspapier hatten die Verhandler beider Seiten festgehalten, Zurückweisungen könnten nur „in Abstimmung“ mit den Nachbarländern erfolgen. Die Formulierung lasse „wenig Interpretationsspielraum“, betonte Wiese und unterstrich: „Selbstverständlich müssen wir mit unseren Nachbarstaaten in dieser Frage in enger Abstimmung vorgehen“ – das Europarecht sei in dieser Frage „klar“. Zurückweisungen könnten „nur funktionieren, wenn unsere Nachbarn die Menschen auch wieder zurücknehmen. Nationale Alleingänge sind der falsche Weg und werden auch nicht funktionieren“.

Österreich hat bereits angekündigt, Zurückweisungen nicht hinnehmen zu wollen.

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