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Linken-Chef Van Aken: Antifa-Straftaten dienen dem Allgemeinwohl
Politisch links motivierte Straftaten können dem Allgemeinwohl dienen und die Allgemeinheit schützen, meint Linken-Chef Van Aken. Ein Rechtsbruch sei dann gerechtfertigt – für rechte Straftaten gelte das nicht.
von Günther Strauß
In einem Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, Straftaten relativiert, wenn sie von links kommen. Von den Journalisten des Schweizer Blattes wurde van Aken auf eine Straftat angesprochen, die er gegenüber dem Spiegel zugegeben hatte.
Demnach habe er 2016 Geheimdienstinformationen an Greenpeace weitergegeben, die sich auf das Transatlantische Freihandelsabkommen bezogen. Mittlerweile sei die Straftat verjährt. Van Aken stellte die Frage in den Raum, ab wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigen könne: „Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“
In einem Interview mit der NZZ hat der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, Straftaten relativiert, wenn sie von links kommen. Von den Journalisten des Schweizer Blattes wurde van Aken auf eine Straftat angesprochen, die er gegenüber dem Spiegel zugegeben hatte.
Demnach habe er 2016 Geheimdienstinformationen an Greenpeace weitergegeben, die sich auf das Transatlantische Freihandelsabkommen bezogen. Mittlerweile sei die Straftat verjährt. Van Aken stellte die Frage in den Raum, ab wann ein Ziel einen Rechtsbruch rechtfertigen könne: „Manchmal muss man Grenzen übertreten, um die Allgemeinheit zu schützen.“
Einem AfD-Abgeordneten gesteht er diese Gewissensfreiheit auf hypothetische Nachfrage der NZZ hingegen nicht zu: „Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl“, so van Aken. Anders bei politisch linken Vergehen wie seinem.
Van Aken war damals gegen das Freihandelsabkommen, weil es aus seiner Sicht den Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte verletzte. In den 90er-Jahren arbeitete er selbst als Aktivist für Greenpeace. Aufgrund des öffentlichen Drucks durften die Abgeordneten Einblick in die geheimen Dokumente bekommen.
Es galten strenge Regeln für die Anwesenden. Handys mussten abgegeben werden, und den Abgeordneten wurde es verboten, über den Inhalt der Dokumente zu sprechen. Van Aken betrat den Leseraum mit versteckter Kamera, um die Dokumente abzufilmen. Anschließend drückte er den Film einem ehemaligen Freund bei Greenpeace in die Hand, mit den Worten „macht damit, was ihr wollt“.
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