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Koalitionsverhandlungen: SPD will halbe Million Migranten im Jahr
Die SPD fordert in Koalitionsverhandlungen mit der CDU jedes Jahr 500.000 neue Migranten nach Deutschland einwandern zu lassen. Außerdem sollen Ausreisepflichtige Deutschland nicht verlassen müssen.
von Günther Strauß
Die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der SPD fordert einen weiteren Kurswechsel – hin zu deutlich mehr Zuwanderung und Aussetzung aller Abschiebungen. Illegale Migranten sollen nicht ausreisen müssen, sondern eine Perspektive erhalten. Außerdem wollen die Genossen, daß jedes Jahr 500.000 Migranten als „Fachkräfte“ einwandern und Ausländer in Deutschland wählen dürfen.
Das Papier, über das die Welt berichtet, soll Bestandteil der Koalitionsverhandlungen mit der Union werden. Die AG Migration wird die Forderungen nun den Unterhändlern ihrer Partei für die Gespräche mit der Union mitgeben, um möglichst viel davon in einem Koalitionsvertrag festschreiben zu lassen, wie deren Vorsitzender Aziz Bozkurt der Zeitung sagte. Der Sozialdemokrat ist gleichzeitig Staatssekretär im schwarz-roten Berliner Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).
SPD sieht „flüchtende Menschen“ als Fachkräfte
Die Forderungen der Sozialdemokraten lauten der Welt zufolge im Einzelnen:
- „Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.“
- Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sich also in aufenthaltsrechtlicher Illegalität befinden, sollen nicht ausreisen müssen, sondern „eine Perspektive“ in Deutschland erhalten. „Programme sollen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, ihre Integration fördern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland ermöglichen.“ Eine Bedingung dafür soll unter anderem der Nachweis eines ununterbrochenen Aufenthalts von mindestens drei Jahren sein.
- „Wir wollen uns dafür einsetzen, daß auch vollziehbar ausreisepflichtige Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine echte Perspektive in Deutschland erhalten. Ein ,unfreiwilliges Verlassen‘ des Bundesgebiets ist oftmals weder umsetzbar noch sinnvoll, wie die Praxis zeigt.“ Gefordert wird eine „allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“.
- Abschiebungen sollen „nur als allerletztes Mittel in klar definierten Fällen und unter folgenden Bedingungen in Betracht kommen …“. Etwa bei Intensivstraftätern oder wiederholtem Mißbrauch des Asyl- und Sozialsystems.
- „Wir fordern ein Wahlrecht für alle, die langfristig in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.“
- Personen, die seit 25 Jahren in Deutschland leben, sollen „automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – es sei denn, sie widersprechen aktiv“.
- Um Zuwanderer besser zu integrieren, soll ein „Ministerium für Migration und gesellschaftliche Teilhabe“ auf Bundesebene geschaffen werden.
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