Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus („Grüne“) Paladinen mit dem vermutlich richtigen Parteibuch noch einmal lukrative Jobs zugeschanzt. Einer ihrer Unterabteilungsleiter soll auf einen eigens geschaffenen Posten nach Paris wechseln. Der Steuerzahlerbund spricht von „Geldverschwendung“.
Zu den Günstlingen zählt der Politikwissenschaftler Farhad Dilmaghani, der mal als Sprecher bei Paus anfing und dann rasch zum Unterabteilungsleiter aufstieg. Diese Position wird nach der Top-Besoldungsstufe B6, also mindestens 11.372 Euro pro Monat, bezahlt.
Nun soll Dilmaghani an die deutsche Botschaft in Paris wechseln – auf den extra neu geschaffenen Posten eines „Familienreferenten“. Die Stelle ist auf drei Jahre befristet, eine Verlängerung um ein Jahr ist möglich.
Zwar haben große Ministerien wie Verteidigung, Inneres oder Arbeit an wichtigen deutschen Botschaften im Ausland eigene Referentenstellen, allerdings galt dies bisher nicht für das kleine Familienministerium.
Dem Vernehmen nach gab es mehrere Bewerber. Die Besetzung ist zwar noch nicht offiziell verkündet worden, aber im Auswärtigen Amt von Noch-Ministerin Annalena Baerbock („Grüne“) ist es kein Geheimnis, dass Dilmaghani den Job bekommt. Die Bezahlung soll weiter seinem jetzigen Gehalt entsprechen, obwohl die Stelle an der Botschaft mit der niedrigeren Besoldungsstufe A15 (Grundgehalt ab 6.916 Euro) ausgeschrieben wurde. Zusätzlich gebe es noch einen steuerfreien Auslandszuschlag von mehr als 2.000 Euro pro Monat, schreibt die „Bild“-Zeitung.
Außer der Stelle an der Botschaft ließ die Familienministerin ein neues Referat im eigenen Haus mit dem Titel „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ schaffen, das im Organigramm bereits verzeichnet ist. Leiter soll der bisherige Leiter des Ministerbüros von Paus werden.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die zusätzlichen Stellen scharf und sprach von „Geldverschwendung“. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel: „Warum braucht das Ministerium plötzlich einen exklusiven Posten an einer Botschaft? Warum wird ein eigenes Referat aus dem Boden gestampft? Hier riecht alles nach Geldverschwendung!“
„Operation Abendsonne“
So wird das Phänomen genannt, bei dem kurz vor Ende der Legislaturperiode noch besonders viele und besonders treue Beamte, in der Regel mit einschlägigem Parteibuch, befördert werden.
Ein Bericht der Bundesregierung zeigt auffällig vermehrte Beförderungen zum Jahresende. So gab es nach dem Ampel-Aus 26 Beförderungen allein im Entwicklungshilfeministerium von Svenja Schulze (SPD). Ob unter den Begünstigten vor allem Genossen waren, lässt sich nicht belegen. Es dürfte aber naheliegen. (oys)
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