Nach Calin Georgescu darf nun auch Diana Sosoaca nicht bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien antreten. Das “Verbrechen” der patriotischen Politiker? Ihre Kritik an der EU- und NATO-Mitgliedschaft des osteuropäischen Landes. Das alleine reicht schon aus, um als “verfassungsfeindlich” klassifiziert und von einer Wahlteilnahme ausgeschlossen zu werden.
Rumäniens Wahlkommission hat am Samstag Diana Sosoaca von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen. Die 49-jährige Europaabgeordnete und Vorsitzende der patriotischen Partei S.O.S. Rumänien wurde mit der Begründung abgelehnt, ihre öffentliche Opposition gegen die EU- und NATO-Mitgliedschaft Rumäniens verstoße gegen demokratische Werte. Diese Entscheidung folgt dem umstrittenen Ausschluss des ebenfalls patriotischen Spitzenkandidaten Calin Georgescu, der im November überraschend die erste Wahlrunde gewonnen hatte, bevor der gesamte Wahlprozess annulliert wurde.
Die Wahlbehörde argumentiert, Soacas Positionen seien disqualifizierend, da die EU- und NATO-Mitgliedschaften in der rumänischen Verfassung verankert sind. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass in einer funktionierenden Demokratie politische Kandidaten durchaus für Verfassungsänderungen eintreten dürfen sollten. “Ich bin der Beweis, dass wir nicht in einer Demokratie leben”, erklärte Sosoaca auf Facebook und kündigte Berufung an. Bei ihrer Kandidatur hatte sie versprochen, “Europa und Rumänien wieder groß zu machen” – eine Anspielung auf Donald Trumps Rhetorik.
Immerhin darf ein anderer patriotischer Kandidat, George Simion von der Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), vorerst antreten. Der 38-Jährige verurteilte Soacas Ausschluss als “weiteren Schlag gegen die rumänische Demokratie und eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Rechte und Freiheiten.” Der Fall wirft beunruhigende Fragen zur demokratischen Integrität des Wahlprozesses in Rumänien auf, wo das Establishment offenbar bereit ist, unliebsame Kandidaten unter fragwürdigen Vorwänden auszuschließen.
Wie lange wird es wohl dauern, bis auch andere Länder in der EU dazu übergehen, eine solche perfide Taktik anzuwenden, um ihre unangenehme politische Konkurrenz auszuschalten? Wenn öffentliche Desavouierungen und verschiedene weitere Stolpersteine nicht mehr ausreichen, um patriotische Parteien und Kandidaten von Wahlerfolgen abzuhalten, werden die Globalisten nämlich irgendwann zu härteren Bandagen greifen. Ist Rumänien dafür das erste Versuchslabor?
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