Friedrich Merz reagiert verschnupft auf den allgegenwärtigen Vorwurf der Wählertäuschung und fabuliert hinsichtlich der Sonderschulden, die gerade im Bundestag debattiert werden, von Notwendigkeiten. Man reagiert aber keineswegs auf neue Ereignisse nach den Wahlen: Bei Lanz räumte Roderich Kiesewetter ein, dass die Menschen im Osten die Konkurrenz gewählt hätten, wenn man die tatsächlichen Pläne im Wahlkampf offen zugegeben hätte. Gerade erst hatte der grüne Anton Hofreiter in einem Interview aus dem Nähkästchen geplaudert und berichtet, es wäre seit Wochen klar gewesen, dass die Union die Schuldenbremse lockern würde.
Jüngst sorgten Aussagen von Anton Hofreiter im Spiegel-Talk für Zorn in der Bevölkerung: „Es war bereits vor ein paar Wochen klar, dass, wenn die Union an die Regierung kommt, sie die Schuldenbremse lockern würde“, gab der dort an. Das habe man in internen Gesprächen ganz offen kommuniziert: „Sie haben bloß auch immer gesagt, sie würden es nie in der Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde.“
Äußerungen von Roderich Kiesewetter können dann wohl als Bestätigung aufgefasst werden. Der räumte bei Markus Lanz ein, “man hätte es früher sagen müssen” und die Bevölkerung darauf vorbereiten müssen, dass man den Gürtel enger schnallen wolle. Die Aufnahmen gehen in den sozialen Netzen aktuell viral und sorgen für Empörung. “So, und jetzt die Joker-Frage: Warum hat man es nicht gesagt?”, wollte Lanz wissen. Kiesewetter: “Aus einerseits Sorge in den Wahlen im Osten, dass man dann gesagt hat, dann sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der Krieg eskalieren könnte von russischer Seite, das tut er sowieso, und man hat gedacht, dass wir als Hüter der Schuldenbremse nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die Hand zu nehmen.”
Die Stoßrichtung war hier bereits sehr deutlich. Lanz hakte noch einmal nach, woraufhin Kiesewetter erörterte: “Das war ganz klar, dass eben im Osten mit der Konkurrenz zu BSW, zur AfD, und der Angst, dass eben der Krieg sich ausweitet, hat man nicht den Mut aufgebracht, der Bevölkerung zu sagen, Achtung, wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen, sonst weitet sich der Krieg aus.” Sprich: Hätte man die Wahrheit gesagt, hätten vor allem die Menschen im Osten lieber das BSW und die AfD gewählt – die einzigen politischen Kräfte in Deutschland, die Frieden wollen.
Nach landläufiger Meinung sind es wohl in erster Linie deutsche Altparteienpolitiker, die aktuell mit aller Macht auf eine Ausweitung des Krieges hinarbeiten (aktuell trendet in Deutschland auf X wieder einmal das Wort “Weltkrieg”). Seit Amtsantritt von Donald Trump wird an Friedensverhandlungen gearbeitet, woran die Eurokraten allerdings keine Freude haben. Eigentlich kein Wunder – es sei daran erinnert, dass Charaktere wie Ursula von der Leyen und auch Manfred Weber, dem inzwischen gar eine Einmischung in die österreichischen Koalitionsverhandlungen nachgesagt wird, Unionspolitiker sind.
Ein Land, in dem solche Täuschungen im Wahlkampf keine Konsequenzen haben, muss sich jedenfalls Vorwürfe wie “Bananenrepublik” gefallen lassen. Wer Wähler belügt, kann kein Demokrat sein – und wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Deutschen, die trotzdem erneut auf die Union hereingefallen sind, können sich für alles, was nun kommen wird, auf die Schulter klopfen.
