Die künftige Bundesregierung kann neue Kredite in Billionenhöhe aufnehmen. Nach der Entscheidung im alten Bundestag hat nun auch der Bundesrat (Länderkammer) wie nicht anders zu erwarten grünes Licht für die Schuldenorgie von Friedrich Merz (CDU) gegeben. Bei Schwarz-Rot knallen die Sektkorken!
Das von Union, SPD und „Grünen“ gemeinsam durch den alten Bundestag geputschte sogenannte Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Auch im Bundesrat gab es die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Mit der Entscheidung ist der Weg für eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellose Verschuldung frei.
Nötig waren im Bundesrat mindestens 46 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Letztlich kamen sogar 53 Ja-Stimmen zustande. Möglich wurde das, weil außer Bayern auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zustimmten. In beiden Ländern ist die angeblich ach so system-kritische Linke an der Regierung beteiligt. Die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz enthielten sich. Enthaltungen gelten im Bundesrat wie ein Nein.
Bevor die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz noch formal prüfen und ausfertigen. Das wird für kommende Woche erwartet. In der Mehrzahl der Länder muss für die Lockerung der Schuldenbremse zudem die Verfassung geändert werden. Nur in Nordrhein-Westfalen, Berlin, Thüringen und im Saarland steht keine Schuldenbremse in der Landesverfassung.
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