Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer werfen 73 Prozent der Befragten CDU-Chef Friedrich Merz und den Unionsparteien vor, mit ihrer schwarz-rot-„grünen“ Schuldenorgie ein zentrales Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sogar 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger teilen diesen Vorwurf. Die Entscheidung, ein Billionen-Finanzpaket über neue Kredite zu schnüren, wird damit nicht nur als politischer, sondern auch als moralischer Wortbruch wahrgenommen.
Dieser Vertrauensverlust schlägt sich in den Kanzlerpräferenzen nieder: Nur noch 37 Prozent der Befragten finden es gut, wenn Merz Bundeskanzler würde – ein Rückgang um sieben Punkte in nur drei Wochen! #
Mehr als jeder Zweite sieht Kanzlerschaft skeptisch
Parallel dazu ist die Zahl derer gestiegen, die eine mögliche Kanzlerschaft von Friedrich Merz skeptisch beurteilen: 53 Prozent bewerten diese Aussicht negativ. Auch seine – im Falle einer Wahl – Amtsführung wird zunehmend in Zweifel gezogen. Nur noch 45 Prozent trauen dem CDU-Chef eine gute Regierungsarbeit zu, während 44 Prozent eine schlechte Leistung erwarten.
Das ist ein beispielloser Stimmungsumschwung innerhalb weniger Wochen. Merz ist damit auf bestem Wege, Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) in Rekordzeit bei allen Negativ-Merkmalen zu überholen!
Unmut an der CDU-Basis wächst
Der Rückhalt von Merz bröckelt zunehmend auch in den eigenen Reihen. Gerhard Gey, Schatzmeister im CDU-Kreisverband Leipzig Land, wirft dem Bundesvorsitzenden vor, er verstoße gegen die DNA der Union. Seit Jahren stehe die CDU zur Schuldenbremse, nun gelte das nicht mehr. Er sei von Merz enttäuscht, sagte Gey im ZDF.
Die stellvertretende Kreisvorsitzende Heike Helbig sekundiert: „Da trägt die CDU schwer dran. An dem, was vor der Wahl war. Und dem, was jetzt passiert.“
Neuer Wahlbetrug zeichnet sich ab
Auch aus einem anderen Grund brodelt es an der Basis. Wenn nicht alles täuscht, was aus den Berliner Koalitionsverhandlungen nach außen dringt, wird Merz seine vollmundigen Versprechen mit Blick auf die Problemfelder Asyl und Migration ebenfalls nicht halten können.
Er werde am ersten Tag seiner Kanzlerschaft Grenzkontrollen anordnen, tönte Merz vor der Wahl. In den Koalitionsverhandlungen blockt die SPD dem Vernehmen nach genau an dieser Stelle. Zurückweisungen von Asylbewerbern sollen nur mit Zustimmung der Nachbarländer möglich sein – im Ergebnis also so gut wie gar nicht, nachdem Österreich bereits angekündigt hat, keine Migranten zurückzunehmen. Andere Länder dürften folgen.
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