Die Fachpolitiker von Union und SPD hätten sich auf angeblich weitgehende Schritte zur Begrenzung der Migration geeinigt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf ein ihr vorliegendes Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration. Tatsächlich aber kommt das Papier dem nächsten Wahlbetrug von Friedrich Merz (CDU) gleich!
Darin heißt es zwar, dass das Ziel einer Begrenzung der Migration wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden soll. Aber beim wirklichen Kernthema Zurückweisungen schlagen die Fachpolitiker windelweich vor: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Im Klartext: „Ausnahmslose“ Zurückweisungen, wie sie Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, wird es nicht geben! Alles hängt von der Zustimmung der Nachbarländer ab!
Deutschland bleibt „einwanderungsfreundlich“
Eine maximal dehnbare Formulierung auch beim Thema Familiennachzug: Der soll zwar zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden – aber: „Härtefälle bleiben hiervon unberührt.“ Zugleich wird betont, dass Deutschland weiter „weltoffen“ und das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben soll. Man wolle ein „einwanderungsfreundliche Land“ sein.
Als weiter strittig gelten die Unions-Pläne für Asyl in sicheren Drittstaaten und die Definition, wer ein Bleiberecht haben sollte.
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