Mehrere Minister des Landes vertreten die Auffassung, dass die Zeit für diesen Schritt nun gekommen sei.
Elektronische Personalausweise, sogenannte eIDs, gibt es in Belgien bereits seit 2003. Bislang war ihre Nutzung jedoch freiwillig. Nun erwägt die belgische Regierung, sie – wie auch in anderen Ländern – für die Nutzung sozialer Medien verpflichtend zu machen.
In Belgien sind alle Bürgerinnen und Bürger ab 12 Jahren gesetzlich verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen. Die eID stellt eine Möglichkeit dar, dieser Anforderung nachzukommen. Schon heute ist sie erforderlich, um auf bestimmte Online-Dienste der Verwaltung zuzugreifen.
Die belgischen Personalausweise wurden über die Jahre mehrfach weiterentwickelt. Seit 2020 ist etwa die Speicherung von Fingerabdrücken auf allen Ausweisen verpflichtend.
Anfang dieses Monats wurde angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auch digitale Versionen ihrer Personalausweise beantragen können. Diese sollen ab spätestens November 2026 auf Smartphones nutzbar sein. Die neue Form der eID wird nicht nur zur Identifikation, sondern auch für die Online-Authentifizierung, elektronische Signaturen sowie für Reisen innerhalb des Schengen-Raums akzeptiert.
Innenminister Bernard Quintin betonte dabei, dass der digitale Ausweis freiwillig bleiben und die bisherigen eID-Karten weiterhin gültig sein werden.
Doch wie die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws vergangene Woche berichtete, erwägt die neue Ministerin für öffentliche Modernisierung, öffentlichen Dienst, staatliche Unternehmen, Digitalisierung und Gebäudeverwaltung, Vanessa Matz, die Einführung einer verpflichtenden digitalen ID für den Zugang zu sozialen Medien. Laut der Zeitung ist dieser Vorschlag Teil eines Strategiepapieres, das von Matz selbst herausgegeben wurde.
Unterstützung erhält sie von der flämischen Sozialministerin Caroline Gennez, die das Vorhaben ausdrücklich lobt. „Es wird immer deutlicher, dass soziale Medien das Wohlbefinden unserer Kinder und Jugendlichen negativ beeinflussen“, erklärte sie gegenüber Het Laatste Nieuws. „Dort begegnen sie völlig unrealistischen Schönheitsidealen, Bildern brutaler Gewalt und sexuellem Missbrauch, Fake News und Hassrede.“
„Wir müssen handeln“, forderte Gennez weiter. „Im realen Leben ist es für uns selbstverständlich, Altersgrenzen zu setzen und Schutzmaßnahmen einzuführen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Warum sollte das in der digitalen Welt anders sein?“
Allerdings äußerte sich kein Minister zu den naheliegenden datenschutzrechtlichen Bedenken, die eine solche Maßnahme mit sich bringen würde. Eine verpflichtende Identitätsprüfung würde die Online-Anonymität für Bürger aller Altersgruppen faktisch abschaffen.
Auch in anderen europäischen Ländern wird über ähnliche Schritte nachgedacht: So kündigte Frankreichs Justizminister Gérald Darmanin im vergangenen Monat an, dass er in den kommenden Wochen die Einführung eines vergleichbaren Systems für französische Internetnutzer prüfen werde – wie zuvor bereits von Remix News berichtet.
