Von MANFRED ROUHS | Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD sind einerseits von schwer zu überwindenden Kontroversen insbesondere um die Migrations-, Wirtschafts- und Sozialpolitik geprägt. Aber es gibt ein Thema, das Schwarz und Rot zusammenschweißt: Der politische und rechtliche Kampf gegen jeden, der ihnen die Plätze am staatlichen Trog streitig machen könnte.
Deshalb sollen künftig Staatsbürger ihr passives Wahlrecht verlieren, falls sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind. Was genau Volksverhetzung ist, lässt sich nicht immer genau abgrenzen. Strafbar macht sich, wer „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert“.
Geraten ein Türke und ein Deutscher in Streit und der Türke beschimpft seinen Kontrahenten als „Scheiß Deutscher“, dann ist das keine Volksverhetzung, weil die Deutschen in Deutschland (noch) nicht als Teil der Bevölkerung gelten, sondern als die Mehrheitsbevölkerung, die nicht unter dem Schutz des Volksverhetzungs-Paragraphen steht. Schimpft dann der Deutsche „Scheiß Türke“ zurück, kann er bald nicht mehr für ein Parlament kandidieren, denn genau eine solche Äußerung ist Volksverhetzung.
Zudem soll die Verbreitung von allem unter Strafe gestellt werden, was die Obrigkeit als eine „Lüge“ auffasst – vor allem in den sozialen Netzwerken. „Desinformation und Fake News“ bedrohten die Demokratie, schreiben die Koalitionäre in einer Niederschrift zu ihren Verhandlungen. Und weiter: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. (…) Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“
Das heißt: Facebook, X, YouTube, Instagram & Co. müssen alles wegzensieren, was nicht der offiziellen Vorstellung von Wahrheit entspricht. Wer also beispielsweise auf dem Höhepunkt der Pandemie-Maßnahmen behauptet hätte, der Corona-Virus sei von Menschen in einem Labor im chinesischen Wuhan gezüchtet worden, hätte sich damit strafbar gemacht.
Ein neuer Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ist da nur folgerichtig. Weite Teile der politischen Klasse fühlen sich offenbar westlichen, demokratischen Werten nicht mehr verpflichtet. Im Kampf ums politische Überleben ist ihnen jedes Mittel recht, um sich Kritiker und Konkurrenten vom Halse zu halten.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
