Es ist unklar, ob den Wählern wirklich bewusst ist, wofür die von einem linken Oligarchen finanzierte Kleinpartei NEOS wirklich steht. Offiziell gibt man sich als “liberal” – doch ein Interview im Harvard International Review macht klar, wie Meinl-Reisinger ganz offen im Ausland spricht: Die Neutralität wäre überholt, man solle der NATO beitreten und zudem die Vereinigten Staaten von Europa anstreben.
Österreichs immerwährende Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der nationalen Identität und im Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 verankert. Dieses Gesetz verpflichtet Österreich, keinem militärischen Bündnis beizutreten und keine militärischen Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Territorium zuzulassen.
Verfassungsrechtliche Grundlagen der Neutralität
Das Neutralitätsgesetz von 1955 bildet das Fundament für Österreichs außenpolitische Ausrichtung. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird. Diese Verpflichtung wurde freiwillig eingegangen, um die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit des Landes dauerhaft zu sichern.
Beate Meinl-Reisingers Position zur Neutralität
Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der NEOS, hat wiederholt die “Notwendigkeit einer Neubewertung der österreichischen Neutralität” betont. Sie argumentierte beispielsweise in einem umfangreichen Interview mit dem Harvard International Review, dass die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sich seit 1955 erheblich verändert haben und Österreich innerhalb Europas ein verlässlicher Partner sein sollte. In diesem Zusammenhang spricht sie sich für eine stärkere Integration in europäische Sicherheitsstrukturen aus und stellt die traditionelle Neutralität infrage.
Ich würde mir hier Ehrlichkeit wünschen und sagen: Liebe Leute, das hat sich geändert, und wir können nicht mehr von Neutralität innerhalb Europas gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten sprechen. Ich halte das für völlig falsch. Stattdessen wünsche ich mir eine politische Bereitschaft zur Unterstützung. Wenn Tschechien und damit die EU angegriffen werden, dann ist das unsere Sache.
Beate Meinl-Reisinger
Öffentliche Meinung zur Neutralität und einem möglichen NATO-Beitritt
Die österreichische Bevölkerung steht der Aufweichung der Neutralität und einem möglichen NATO-Beitritt überwiegend skeptisch gegenüber. Laut einer Umfrage aus dem Jahr 2024 sprechen sich 74 % der Befragten für die Beibehaltung der Neutralität aus, während lediglich 14 % einen NATO-Beitritt befürworten.
Und ja, ich denke, man könnte in Österreich auch offen darüber sprechen, ob Österreich der NATO beitreten sollte, denn sie ist auch ein Verteidigungsbündnis.
Beate Meinl-Reisinger
Souveränität und Neutralität gibt es für Frau Meinl-Reisinger schon – aber nur im Kontext der Vereinigten Staaten von Europa, welche sie als wichtige Vision skizzierte.
Das heißt, unser Fokus würde darauf liegen zu sagen: Lasst uns Neutralität neu definieren, lasst uns sie europäisch definieren. Und lasst uns einen aktiven, proaktiven Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten, hin zu mehr Souveränität und Autonomie, hin zu einer europäischen Armee, die realistischerweise keine zusätzliche Armee, sondern allenfalls eine Säule der NATO sein wird.
Beate Meinl-Reisinger
Die Neutralität Österreichs ist tief in der Verfassung verankert und genießt breite Unterstützung in der Bevölkerung. Positionen, die eine Abkehr von dieser Neutralität fordern, stehen nicht nur im Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen, sondern auch zu den Wünschen der Mehrheit der Österreicher.
Eine derartige Neuausrichtung der Sicherheitspolitik sollte daher nicht ohne umfassende öffentliche Debatte und demokratische Legitimation erfolgen. Doch die neue Bundesregierung macht das, was man in Österreich spätestens seit der widerrechtlichen Massenmigration zu erdulden hat – sie “fährt drüber” und tut, was sie will – allen voran Frau Meinl-Reisinger, geduldet von den Altparteien ÖVP und SPÖ. Deutschland und Frankreich wollen Krieg “spielen” – und Österreich mit Außenministerin Meinl-Reisinger macht den bereitwillig wedelnden Schwanz des großen Hundes.
