Die Bürger Österreichs haben ein Recht darauf, endlich zu wissen, wie viel von ihrem hart erarbeiteten Steuergeld in den “All-inclusive-Service” für Migranten fließt – nicht nur für die Kosten für Asylverfahren, sondern auch für sämtliche Sozial- und Gesundheitsleistungen und nicht zuletzt Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Das fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl, der hier von einer “Black Box” spricht, die endlich geöffnet werden müsse. Immerhin stehen für die Verliererampel in Kürze die Budgetberatungen an – “insofern müssen die einzelnen Ministerien ja ganz genau wissen, welche Ausgaben für wen in welchem Umfang ‚einzupreisen‘ sind”, so Kickl. Er ist sicher: Volle Transparenz wird ein milliardenschweres Einsparpotenzial ans Licht befördern.
Presseaussendung der FPÖ vom 30. März:
„Wo Kostenwahrheit, Ehrlichkeit und Transparenz herrschen sollten, steht die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel für Verschleierung, Verheimlichung und Vertuschung. Die Kosten für die Rundumversorgung von Asylanten – von A wie Asylverfahren über B wie Bildung bis hin zu S wie Sozialleistungen oder Z wie Zahnbehandlungen – sind eine ‚Black Box‘, die jetzt endlich geöffnet werden muss. Die Österreicher haben ein Recht darauf zu wissen, wie viel von ihren Abermilliarden an Steuergeld die Systemregierung tatsächlich für den ‚All-inclusive-Service‘ für die ‚neuen Völkerwanderer‘ ausgibt. Ganz besonders jetzt, da die Systemparteien Österreich nicht nur in die Pleite gerissen haben, sondern die schwarz-rot-pinke Verlierer-Ampel die eigene Bevölkerung auspressen will wie reife Zitronen, selbst vor unseren Pensionisten nicht haltmacht und unsere Heimat auch noch dem ‚Big Brother Brüssel‘ ausliefert“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einen monatlichen Transparenzbericht über die Gesamtkosten der illegalen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel Asyl.
„In wenigen Wochen starten die Budgetberatungen, insofern müssen die einzelnen Ministerien ja ganz genau wissen, welche Ausgaben für wen in welchem Umfang ‚einzupreisen‘ sind, anders ist es ja gar nicht denkbar. Und da SPÖ-Finanzminister Marterbauer auch von den Ländern und Gemeinden einen Beitrag zum Sparpaket einfordert, werden diese ebenfalls über die relevanten Daten verfügen. Die ‚Black Box‘ der Kosten für die illegale Einwanderung kann und muss vom SPÖ-Finanzminister geöffnet werden – für alle Ministerien, für alle Bundesländer, für alle Gemeinden!“, so Kickl weiter.
Konkret verlangte Herbert Kickl nicht nur für die aktuellen Budgetplanungen eine umfassende Aufstellung der Kosten für Asyl und Migration – inklusive der Ukrainer – in den jeweiligen Ressorts, sondern auch in Zukunft einen monatlichen Transparenzbericht des Finanzministeriums. Für diesen Bericht sind die Bundesministerien zu verpflichten, sämtliche mit dem Bereich Migration und Asyl verbundenen Ausgaben transparent auszuweisen und dem Finanzminister zu melden. Einfließen müssen auch die Daten der Bundesländer und darin jene der Gemeinden. Man müsse auch endlich Klarheit darüber schaffen, wie viele Milliarden über den Finanzausgleich – Beispiel Wien – direkt in die Taschen der Asylanten Monat für Monat fließen. Die Gesamtkosten seien auch im jeweiligen Budgetbericht auszuweisen.
„Allein seit 2020 haben ÖVP-Innenminister mehr als 250.000 illegale Einwanderer ins Land gelassen, seit 2015 sind es rund 435.000 Asylanträge – das ist ein 10. Bundesland und nicht einmal das kleinste. Die zum Beispiel im Budgetvoranschlag 2024 ausgewiesenen rund 800 Millionen Euro in der UG 18 Fremdenwesen des Innenministeriums decken die wahren Kosten der illegalen Einwanderung ja nicht einmal ansatzweise ab“, so Kickl.
Als die FPÖ nach den budgetären Auswirkungen der Migrationswelle 2022 per Anfrage Kostenwahrheit forderte, sei es selbst dem Budgetdienst des Parlaments nicht möglich gewesen, diese umfassend darzustellen oder die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung tatsächlich valide zu beziffern. Der Budgetdienst ermittelte für das Jahr 2022 eine Summe von fast 1,9 Milliarden Euro – inklusive der Kosten für Ukrainer, wies allerdings auf Folgendes hin: „Aufgrund von Datenlücken sind die Auszahlungen tendenziell unterschätzt, weil für Bildung und Gesundheit nur ein Teil der Auszahlungen eruierbar ist. Weiters liegen nicht die tatsächlichen Ausgaben der Länder für die Grundversorgung vor, sondern nur jene, die gemäß der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geteilt werden. Über weitere Leistungen der Länder sowie der Gemeinden (etwa Elementarbildung) liegen ebenfalls keine systematischen Informationen vor.“ Die erhöhten Asylanträge 2022 hätten laut Budgetdienst zu einem Anstieg des gesamtstaatlichen Defizits in den Jahren 2022 und 2023 geführt und „Auswirkungen auf die Defizit- und Schuldenquote sind auch in den Folgejahren zu erwarten.“
Verfahrenskosten, Grundversorgung, Taschengeld, Wohnkostenzuschüsse, Wertekurse, Orientierungskurse, Alphabetisierungskurse, AMS-Schulungen, Sozialhilfe, Pflegegeld, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe, Schul- und Kindergartenplätze, Deutschförderung, Orientierungsklassen, zusätzliche Lehrer, Förderungen und Integrationsmaßnahmen jedweder Art, Arztkosten, Krankenhauskosten usw. bis hin zu den Kosten für Sicherheit, für Haftanstalten und bis vor kurzem auch noch ein Klimabonus: Für all das gebe der Staat das Geld der österreichischen Steuerzahler mit vollen Händen aus. „Schritt eins, sozusagen die Minimalforderung, ist Transparenz und Ehrlichkeit. Jeder einzelne Euro, der für die illegale Einwanderung in unsere Heimat ausgegeben wird, ist der Öffentlichkeit gegenüber auszuweisen. Und daraus ergibt sich automatisch Schritt zwei: Die Erkenntnis, dass genau dort ein Milliarden Euro schweres Einsparungspotenzial liegt, das es im Interesse der eigenen Bevölkerung zu heben gilt“, erklärte Kickl.
