Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer schlägt Alarm: Staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) agieren zunehmend parteipolitisch – oft einseitig links. In einer aktuellen Stellungnahme fordert Mölzer nun strenge Transparenzregeln und eine konsequente Entpolitisierung der öffentlichen Förderpraxis.
In einer Pressemitteilung prangert Wendelin Mölzer die derzeitige Förderpraxis der Regierung gegenüber NGOs an. Zahlreiche Organisationen erhielten üppige Zuschüsse aus Steuermitteln – ohne dass deren ideologische Ausrichtung oder tatsächliche Aktivitäten hinreichend überprüft würden. „Viele dieser Organisationen genießen steuerliche Vorteile oder beziehen direkte staatliche Förderungen. Dies wirft die Frage auf, inwiefern eine parteipolitische Betätigung mit diesen Mitteln vereinbar ist“, so Mölzer.
Forderung nach Transparenz und Kontrolle
Kernpunkt seiner Kritik ist die mangelnde Transparenz. Der FPÖ-Politiker fordert eine vollständige Offenlegung der Finanzierungsquellen von NGOs, insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel im Spiel sind. Ebenso müssten klare, objektive Kriterien geschaffen werden, um zu verhindern, dass politische Nähe zu bestimmten Parteien über Förderentscheidungen entscheidet. „Es besteht ein legitimes öffentliches Interesse an einer klaren Abgrenzung zwischen gemeinnützigem Engagement und parteipolitischer Einflussnahme. Die Antworten auf diese parlamentarische Anfrage werden einen wichtigen Beitrag zur Transparenz und Kontrolle der staatlichen Förderpolitik leisten“, betonte Mölzer.
Zivilgesellschaft oder politischer Aktivismus?
Der Begriff „Zivilgesellschaft“ wird zunehmend zur Tarnung für politisch motivierte Kampagnen missbraucht. Dabei ist es vor allem das linke Spektrum, das unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements in politische Debatten eingreife – oft mit staatlicher Unterstützung. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit öffentlich geförderter Einrichtungen und verschiebe den demokratischen Diskurs zugunsten bestimmter ideologischer Strömungen.
Öffentliche Förderungen müssen auf den Prüfstand
Mölzers Vorstoß ist ein klares Signal: Öffentliche Förderungen müssen auf den Prüfstand. Staatliches Geld gehört nicht in die Hände von Organisationen, die sich parteipolitisch betätigen. Transparenz, politische Neutralität und faire Regeln für alle sind unerlässlich, wenn der Staat seine Glaubwürdigkeit in der Förderpolitik bewahren will. „Besonders im Fokus stehen Organisationen wie Volkshilfe, Greenpeace, SOS Mitmensch, Fridays for Future, Omas gegen Rechts, Black Voices, Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Wiederdonnerstag, die sich in der Vergangenheit wiederholt an politischen Protestaktionen beteiligt haben“, erklärte der Politiker in seiner Aussendung.