Von WOLFGANG HÜBNER | Wer in Deutschland die parlamentarische Demokratie tatsächlich verachtet und zerstört, ist seit der Wahl im Februar so kenntlich wie noch nie zuvor geworden: Es sind die Kartellparteien, allen voran CDU/CSU und SPD. Und es ist klar, wer die einzige Partei ist, die noch an den Parlamentarismus glaubt und ihn praktizieren will, nämlich die AfD.
Genau das aber könnte der AfD zum Verhängnis werden. Denn so brutal das Kartell die von ihm heuchlerisch beschworene „Würde des Hohen Hauses“ mit Füßen tritt, so wenig wird es sich von einer Volksmehrheit für die alternative Partei darin beirren lassen, diese Konkurrenz in Zusammenarbeit mit den Karlsruher Parteibuchrichtern in die Illegalität zu zwingen.
Nachdem im Zusammenspiel von Union, SPD und Grünen mit dem abgewählten 20. Bundestag die Megaverschuldung für Militarisierung durchgepeitscht worden ist, haben CDU/CSU und SPD nun durchgesetzt, dass es keine Bundestagssitzung mehr vor Ende der Koalitionsverhandlungen geben kann. Das ist nichts anderes als eine extrem demokratiefeindliche Boykottierung des deutschen Parlamentarismus. Oder besser gesagt: Was davon noch übrig ist. Merz, Söder, Klingbeil und Pistorius wollen damit verhindern, dass die AfD die anstehenden Bundestagssitzungen für Fragen und Themen nutzen kann, die den künftigen Koalitionären unbequem sind.
Dieses üble Manöver könnte allerdings verhindert werden, wenn AfD und Linkspartei gemeinsam von ihrem Recht Gebrauch machen würden, die Sitzung für nächste Woche einzuberufen. Denn dazu reicht der Antrag eines Drittels der Abgeordneten. Doch die Linkspartei verweigert das mit dem vorgeschobenen Argument, keinesfalls mit der AfD etwas gemeinsam tun zu wollen. In Wahrheit erweist sich die Antifa-Linke einmal mehr als Bewerber um den letzten freien Platz im Kartell. Lang wird sie darauf allerdings nicht mehr warten müssen.
Hinweis für Historiker, die künftig den Niedergang und das Ende der zweiten deutschen Demokratie beschreiben werden: Die verantwortlichen Haupttäter sind allein in den Spitzen und den Mitläufern der Antidemokraten von Union, SPD und Grünen zu suchen!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
