Von CONNY AXEL MEIER | Starke Anführer schließen Frieden. Schwache Anführer schicken die Untertanen in den Krieg. Selbstbewusste Politiker schützen die Meinungsfreiheit. Überhebliche Politiker schaffen die Meinungsfreiheit ab. Ehrenhafte Richter richten nach Recht und Gesetz. Ehrlose Richter richten nach Gutdünken. Journalisten, die ihren Beruf ernst nehmen, kritisieren die Mächtigen. Lohnschreiber bekämpfen die Oppositionellen. In freien Ländern achtet die Regierung die Opposition. In totalitären Ländern verfolgt die Regierung die Opposition.
Freie Medien berichten über das, was passiert. Regierungsnahe Medien berichten über das, was politisch genehm ist. In freiheitlichen Gesellschaften darf Satire straffrei alles (Tucholsky). In Diktaturen ist Satire verboten. Im Rechtsstaat verfolgt die Polizei Kriminelle. Im Unrechtsstaat betreibt sie den „Kampf gegen Rechts“ gegen die Bürger des eigenen Landes. Echte Demokraten verteidigen den Rechtsstaat. „UnsereDemokraten“ schaffen den Rechtsstaat ab.
Das Endstadium ist erreicht
Als interessierter, wenig amüsierter Beobachter des Zeitgeschehens muss man nur die tägliche Propaganda der regierungsnahen Medien betrachten und diese mit der Berichterstattung der „Freien Medien“ vergleichen. Politiker verwenden ihre kostbare Arbeitszeit dazu, Bürger bei den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften anzuzeigen und durch willfährige Richter bestenfalls zu Geldstrafen zu verurteilen, oder schlimmer noch, ins Gefängnis zu werfen.
Mussten kritische Autoren bisher schon einen erheblichen Teil ihrer Zeit, ihrer Energie und ihrer finaziellen Mittel im Abwehrkampf gegen übergriffige, aber mächtige Selbstdarsteller aus Politik, Propagandamedien und Geheimdienste aufwenden, so ist mit der Verurteilung zu Freiheitsstrafen eine neue Stufe erreicht: Das Endstadium. Es sei nur beispielsweise erinnert an Michael Ballweg, Shlomo Finkelstein, Tommy Robinson und ganz aktuell David Bendels, den Chefredakteur des Deutschlandkuriers.
Furor der freiheitsfeindlichen Handlanger
Hatten gutmeinende Zeitgenossen noch gedacht, mit dem gescheiterten Verbotsversuch und der willkürlichen, aber rechtswidrigen Razzia gegen das Compact-Magazin und dessen Herausgeber Jürgen Elsässer sei das Ende der Fahnenstange erreicht, so werden sie aktuell eines Besseren belehrt. Je stärker die parlamentarische Opposition gegen das ökosozialistische Parteienkartell bis hin zur zermerzten Union wird, desto mehr richtet sich der Furor der freiheitsfeindlichen Handlanger des nur noch rudimentär existierenden, ehemaligen Rechtsstaates gegen exponierte Vertreter des freiheitlichen Widerstandes. Es erfordert Mut und Geduld, diesen Angriffen standzuhalten.
Es ist nicht nur der personell sich aufblähende Sumpf aus Verfassungsschutzbehörden, instrumentalisierten, polizeilichen Staatssschutzabteilungen, weisungsgebundenen politischen Staatsanwaltschaften und Landesmedienanstalten, die freien Autoren und Aktivisten das Leben schwer machen. Dazu gesellt sich eine ganze Armada an halbstaatlichen, mit geheimdienstähnlichen Methoden arbeitenden, sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs), teilweise steuergeldfinanziert aus dem millionenschweren Etat des Bundesfamilienministeriums mit dem absurden Titel „Demokratie leben“. Was immer der offizielle Bundesverfassungsschutz nicht darf, so z.B. Spitzeltätigkeiten im Ausland, das erledigen die Hilfsspione von „correctiv“, „Amadeu Antonio-Stiftung“ (AAS), „News Guard“, „campact“ und andere „Kressköpfe“, die sich meist als Journalisten tarnen.
USA machen Wiederherstellung der Meinungsfreiheit öffentlich
Das heikle Thema der Abschaffung der Meinungsfreiheit in Europa und speziell in Deutschland, vehement bestritten von eben jenen, die sie betreiben, ist nicht nur Thema in der Trump-Administration, sondern auch in vielen weiteren Ländern. Die USA machen die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit nunmehr öffentlich zur Voraussetzung zum freien Warenverkehr mit Starmers semitotalitärer Regierung in Großbritannien, die Vergewaltiger auf freien Fuß setzt, um in den Gefängnissen Platz zu schaffen für jeden, der irgendwann auf Facebook etwas regierungs- oder migrationskritisches geschrieben oder ein Bildchen geteilt hat.
Es würde daher niemanden mehr verwundern, wenn eine Lösung der leidigen Geschichte mit den Einfuhrzöllen Trumps auch mit dem Thema „Meinungsfreiheit in der EU“ verknüpft werden sollte. Nur werden Sie, liebe Leser, im Öffentlich-Belehrenden kaum etwas davon erfahren. Vizepräsident J.D. Vance gab auf der CPAC-Konferenz im Februar in Washington DC die Linie der US-Regierung vor.
Vance: „Es gibt aber keine gemeinsamen Werte, wenn man Menschen einsperrt“
Wörtlich sagte Vance (übersetzt ins Deutsche): „Da sind tausende US-Soldaten in Deutschland. Glauben Sie, der amerikanische Steuerzahler wird weiterhin dafür aufkommen, wenn Sie für das Posten eines Memes in Deutschland im Gefängnis landen? Sicherlich nicht! Ich möchte unseren europäischen Freunden klarmachen, dass Freundschaft auf gemeinsamen Werten beruht.
Es gibt aber keine gemeinsamen Werte, wenn man Menschen einsperrt, weil sie fordern wir sollten unsere Grenzen schließen. Es gibt keine gemeinsamen Werte, wenn man Wahlen absagt, weil einem das Ergebnis nicht passt. Genau das ist in Rumänien geschehen. Man hat keine gemeinsamen Werte, wenn man so große Angst vor dem eigenen Volk hat, dass man es zum Schweigen bringt und den Mund stopfen will.“
Nachdem Vance bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Mißfallen der Bonzen aus Brüssel, Berlin und Paris, die Einhaltung der Meinungsfreiheit in Europa angemahnt hatte, zeigt er erneut, dass die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit kein inneramerikanisches, sondern ein weltweites Problem ist und die USA die Einhaltung derselben als Vorbedingung für bilaterale Vereinbarungen betrachten.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
