Zentrales Thema der Medien-Kommentare heute ist der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Skepsis und Kritik überwiegen – sogar beim Mainstream.
Doch zunächst die Meinung von „TICHYS EINBLICK“ aus dem alternativen Medium-Spektrum. Das liberal-konservative Portal analysiert: „Die Union hat im Koalitionsvertrag einige schöne Sätze bekommen. Der SPD schenkte sie dafür die Turboeinbürgerung, den Chancenaufenthalt und die staatlich finanzierten (GO)NGOs. So versucht man sich zur härteren Migrationspolitik zu kungeln. Es wird nicht klappen.“
Die „NEUE ZÜRCHER ZEITUNG“ (NZZ) bilanziert: „Das 144-seitige Dokument ist ohne Frage ein großer Sieg für die SPD. Es trägt in weiten Teilen ihre Handschrift (…) Doch der Aufbruch, den die Wähler in Deutschland sich erhofft hatten, bleibt aus.“
Im Systemblatt „BILD“ hat Chefredakteurin (Propaganda-Assistentin) Marion Horn selbst zur Feder gegriffen: Schwarz-Rot habe mit dem Koalitionsvertrag allen Ernstes „eine Strategie vorgelegt“.
Beim „HAMBURGER ABENDBLATT“ fragt man sich, was der Kommentator wohl geraucht haben mag: „Diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt…“
Die „BERLINER MORGENPOST“ kritisiert, dass es ein neues Ministerium geben soll: „Ein eigenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung klingt gut, wobei man sich fragt, ob diese überfällige Modernisierung nicht eine klassische Querschnittsaufgabe ist.“
Die „SÜDDEUTSCHE ZEITUNG“ urteilt: „Eine ganz große politische Wende bleibt aus, ebenso ein spektakulärer Impuls für die Wirtschaft.“
Ähnlich sieht es die „SÜDWEST PRESSE“ aus Ulm: „Steuersenkungen sollen erst später in der Legislaturperiode kommen und offenbar nicht besonders üppig ausfallen. Ein Zeichen des Aufbruchs lässt sich daraus nicht ablesen.“
Die „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“ bemängelt: „Ohne Kurskorrektur der kostentreibenden Sozialpolitik wird die Wirtschaftswende kaum gelingen.“
Das Magazin „CICERO“ hebt diesen Aspekt ebenfalls hervor und schreibt: „Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, könnte er den Koalitionsvertrag von Union und SPD lesen: Versorgungsstaat statt wirtschaftlicher Freiheit!“
Die „WELT“ betont: „Unter Schwarz-Rot soll es nicht weniger Ministerien geben, sondern eins mehr als zu Ampel-Zeiten. Auch außerhalb des Staatsapparats bleiben in Sachen Bürokratieabbau und Einsparungen viele Fragezeichen (…) Das Wort ‚sparen‘ kommt auf den 4.588 Zeilen des Vertragswerks kein einziges Mal vor.“
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