Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist keine Überraschung, dass die Medien des deutschen Macht- und Parteienkartells sich mit der künftigen Kanzlerschaft von Friedrich Merz nicht nur arrangieren, sondern den CDU-Lügner dem Publikum auch schmackhaft zu machen versuchen. Das Motto dabei ist: „Findet euch gefälligst damit ab“. Das muss nicht empören, denn für solche Aufgaben sind ARD, ZDF und die restliche Medienschar schließlich da. Umso wichtiger ist es für die kritischen sozialen Medien und die AfD, Merz auch nach seiner Wahl im Bundestag als den zu bezeichnen, der er ist und bleiben wird – als Lügenkanzler.
Kein noch so verrückt gewordener Staatsanwalt oder Richter im Lande kann diese Bezeichnung zum Anlass für ein Strafverfahren nach dem berüchtigten Paragraphen 188 nehmen, ohne das Recht offensichtlich zu beugen. Denn die Lügen von Merz und seiner CDU vor der Bundestagswahl sind umfassend dokumentiert und können nicht geleugnet werden. In Anbetracht der Zustände in der deutschen Justiz mag zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Benennung „Lügenkanzler“ für Merz doch irgendwann zu Turbulenzen führt.
Eine Verurteilung könnte aber nur dann erfolgen, wenn der Rechtsstaat überhaupt nicht mehr existiert. Das ist bislang noch nicht der Fall. Zwar sind, strenggenommen, nur die Wähler von CDU/CSU von Merz belogen worden. Doch mit diesen Wählern gelang es der Union, Regierungspartei zu werden und den Kanzler zu stellen. Damit haben die Merz-Lügen Bedeutung für die gesamte Politik in Deutschland und für das von dieser Politik abhängende Schicksal aller Deutschen bekommen.
Obschon Merz auf legalem parlamentarischen Weg Anfang Mai Kanzler der neuen Regierung werden dürfte, kann und darf er keine moralische Legitimation für dieses Amt beanspruchen. Im Gegenteil, diese Legitimation muss ihm bis zum Ablaufen seiner Amtszeit mit der Bezeichnung „Lügenkanzler“ bestritten werden. Das ist auch deshalb wichtig, um stets daran zu erinnern, wie er in das Amt gelangen konnte. Wenn heute zu lesen ist, wie Merz nun auch noch von der versprochenen niedrigeren Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen abrückt, ist das nur ein Grund mehr, diesen Politiker offensiv und sehr ausdauernd öffentlich Lügner zu nennen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
