Verordnung beauftragt Generalstaatsanwältin Pam Bondi, staatliche Gesetze im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu identifizieren und dagegen „vorzugehen“.
ISTANBUL
US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der die Generalstaatsanwältin angewiesen wird, die Durchsetzung von Gesetzen der Bundesstaaten zum Klimawandel zu blockieren.
Die Anordnung beauftragte Pam Bondi, alle bundesstaatlichen und lokalen Gesetze im Zusammenhang mit dem Klimawandel sowie die Mittel für die Erhebung von Strafzöllen oder Steuern auf Kohlenstoff zu ermitteln.
Die Trump-Administration will die durch Klimagesetze auferlegten Strafen für traditionelle Energieunternehmen beseitigen und argumentiert, dass die Vorherrschaft der USA im Energiebereich bedroht ist, wenn staatliche und lokale Regierungen versuchen, Energie zu regulieren.
Die Anordnung richtet sich speziell gegen demokratisch geführte Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Vermont. New York verhängte demnach „Bußgelder in Milliardenhöhe“ gegen traditionelle Energieerzeuger wie das American Petroleum Institute, das die Anordnung umgehend begrüßte.
Der Staat New York verhängte diese Bußgelder als „Ausgleichszahlungen“ an Unternehmen für ihren Anteil an den Treibhausgasemissionen. Die Trump-Regierung bezeichnete diese Zahlungen als „Erpressung“.
In der Anordnung heißt es weiter, Kalifornien bestrafe den Kohlenstoffverbrauch durch seine Cap-and-Trade-Politik. Laut der kalifornischen Behörde für Luftressourcen ist diese Politik ein Schlüsselelement der Strategie des Staates zur Verringerung der Treibhausgasemissionen.
Diese staatlichen Maßnahmen erhöhen die Energiepreise, „stören“ die Versorgungssicherheit und „beeinträchtigen“ die Lebensqualität von Familien im ganzen Land, so die Trump-Administration.
Trump wies Bondi an, einzelstaatliche Gesetze zu ermitteln und gegen sie vorzugehen, die die Nutzung der heimischen Energie behindern und „verfassungswidrig, durch Bundesrecht überlagert oder anderweitig nicht durchsetzbar“ sind.
Entgegen dem Konsens der weltweiten wissenschaftlichen Gemeinschaft hat Trump behauptet, der Klimawandel sei ein „chinesischer Schwindel“.
Forscher haben davor gewarnt, dass der Welt nur ein sehr kleines Zeitfenster zur Verfügung steht, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, bevor die Welttemperaturen einen gefährlichen Wendepunkt erreichen, von dem sie möglicherweise nie wieder zurückkehren.
Der Beitrag Trump unterzeichnet Durchführungsverordnung, um staatliche Gesetze zum Klimawandel zu blockieren erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.