Soeben wurde ein brisantes Regierungsdokument aus der Biden-Ära freigegeben:
Der „Strategische Implementierungsplan zur Bekämpfung des inländischen Terrorismus“ – ein Masterplan zur Umgestaltung der inneren Sicherheit, ausgearbeitet unter der Regierung Biden.
Tulsi Gabbard has declassified the Biden Administration’s “Strategic Implementation Plan for Countering Domestic Terrorism.”
https://t.co/ueO1A2gG7X pic.twitter.com/5YZ5Y4d74Q
— MJTruthUltra (@MJTruthUltra) April 17, 2025
Freigegeben hat ihn niemand Geringeres als Tulsi Gabbard, die sich seit Jahren gegen den autoritären Kurs Washingtons ausspricht. Und was dieses Papier offenlegt, ist nichts Geringeres als der Versuch, die Grenzen der US-Verfassung systematisch zu verschieben – weg von Freiheit, hin zu präventiver Gesinnungskontrolle.
Ein neues Feindbild: Der Bürger
Was früher als „Krieg gegen den Terror“ nach außen gerichtet war, kehrt nun nach innen zurück. Das Feindbild ist nicht länger al-Qaida – es ist der eigene Staatsbürger mit abweichender Meinung, kritischem Geist oder „auffälligem Verhalten“.
Das 74-seitige Papier dokumentiert eine Infrastruktur, die sich nicht auf Straftaten, sondern auf Verdachtsmomente, Deutungsmuster und digitale Spuren stützt.
Der gefährliche Wandel: Von der Tat zur Gesinnung. Von Beweisen zur Vermutung.
Verfassungsbruch als Strategie?
Der Plan untergräbt zentrale Grundpfeiler der US-Verfassung:
- 1. Zusatzartikel: Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit
- 4. Zusatzartikel: Schutz vor ungerechtfertigter Durchsuchung/Überwachung
- 5. & 14. Zusatzartikel: Recht auf faires Verfahren und Gleichbehandlung
Stattdessen werden schwammige Begriffe institutionalisiert:
„concerning non-criminal behavior“, „ideological indicators“, „mobilization to violence („in Bezug auf nichtkriminelles Verhalten“, „ideologische Indikatoren“, „Mobilisierung zur Gewalt“)“
Das öffnet Tür und Tor für präventive Überwachung Andersdenkender, bevor überhaupt ein Gesetz gebrochen wurde.
Der Plan im Kern: Kontrolle, Umerziehung, Abschreckung
1. Erkennen & Registrieren
- Ausbau von Datenbanken (TIDE, TSDB) – nun auch für rein inländische Fälle ohne Auslandsbezug
- Sicherheitsüberprüfungen von Regierungsmitarbeitern mit „ideologischen Risikofaktoren“
- Zusammenarbeit mit Tech-Firmen zur Erkennung „radikaler“ Online-Inhalte
2. Umerziehen & Entpolitisieren
- Digitale „Medienkompetenz“-Programme gegen Desinformation
- Demokratische Resilienztrainings & Civic-Education-Kampagnen
- Soziale Kohäsion durch staatlich gelenkte Programme
3. Stören & Abschrecken
- Gesetzesreformen gegen „paramilitärische“ Gruppen
- Einbindung von Psychologen zur Bewertung potenzieller „Gefährder“
- Ausbau „präventiver“ Frühwarnsysteme in Schulen, Behörden, Militär
Von der FBI-Datei zum Gesinnungskatalog
Neu ist nicht nur, was überwacht wird – sondern wer.
Zielgruppe:
- Staatsbedienstete
- Ex-Soldaten
- Digital Aktive
- Schüler mit „auffälligem Verhalten“
- Politisch Andersdenkende
Der Plan sieht vor, sogar Schulpsychologen und Sozialarbeiter als Frühwarnsysteme gegen mögliche „Radikalisierung“ einzusetzen – mit staatlich bereitgestellten Indikatorenlisten.
Ein Soft-Totalitarismus unter dem Deckmantel der Sicherheit
Was als Kampf gegen Extremismus verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen ein technokratisches Kontrollregime zur Gleichrichtung gesellschaftlicher Narrative.
Wer nicht mitläuft, wird nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern diagnostiziert, verdächtigt, isoliert.
Fazit: Biden plante, was Orwell fürchtete – und Tulsi Gabbard hat es offengelegt
Der freigegebene Plan zeigt: Die US-Regierung war bereit, grundlegende Freiheitsrechte für ein vermeintliches Sicherheitsversprechen zu opfern.
Es ist die Verstaatlichung der Deutungshoheit – flankiert von Big Tech, Sozialarbeit, Bildungsinstitutionen und Sicherheitsapparat.
Und damit: ein Frontalangriff auf die amerikanische Seele – das Recht auf abweichende Meinung.
„Jede Gesellschaft, die ein wenig Freiheit für etwas mehr Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.“
– Benjamin Franklin
