Das Magazin „Focus“ spricht bereits von einer „Sondergerichtszone Bamberg“. Die sorgt weiterhin für Schlagzeilen: Nach dem Skandal-Urteil gegen DK-Chefredakteur David Bendels ist jetzt zur Abwechslung wieder der durch die „Schwachkopf“-Affäre bundesweit bekannt gewordene Rentner Stefan Niehoff dran. Sein Fall wirft ein Schlaglicht auf einen mutmaßlich parteipolitischen Klüngel in der Bamberger Justiz!
Dem neuen Verfahren gegen Rentner Niehoff vor dem Amtsgericht Haßfurt (Unterfranken) war ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bamberg (Oberfranken) vorangegangen. Zwischen den beiden juristischen Institutionen, also dem Amtsgericht Haßfurt und der Staatsanwaltschaft Bamberg, gibt es nach Recherchen der „Jungen Freiheit“ (JF) eine personelle Klammer: die CSU-Politikerin Ursula Redler!
Die promovierte Juristin ist nicht nur stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Bamberg, sondern seit dem 1. Februar 2025 auch Direktorin des Amtsgerichts Haßfurt. Redlers Parteifreund, CSU-Landesjustizminister Georg Eisenreich, hatte sie Anfang des Jahres auf diesen Posten befördert.
Die Bamberger CSU-Politikerin ist damit die Chefin des Gerichts, das über Niehoff jetzt im Zusammenhang mit anderen von der bayerischen Justiz inkriminierten Netzbeiträgen entscheidet.
Die Konstellation ist deshalb so pikant, weil Redler bis zu ihrer Berufung an das Amtsgericht Haßfurth Oberstaatsanwältin in Bamberg war – und damit Vorgesetzte derjenigen Staatsanwälte, die nicht nur für den Strafbefehl gegen Niehoff und dessen Hausdurchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes verantwortlich sind, sondern auch in der Causa David Bendels eine Rolle spielen.
Die Bamberger CSU und die Grünen
Zudem dürfte Ursula Redler als CSU-Fraktionsvize schon qua Amt eine politische Agenda verfolgen. Denn im Bamberger Stadtrat stellen die „Grünen“ die stärkste Fraktion. Dahinter folgt Redlers CSU. Beide Parteien bestimmen mit dem SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke die Geschicke der oberfränkischen Stadt, die im Mittelalter ein Zentrum der Hexen-Prozesse war.
Nun steht Rentner Niehoff wegen anderer Netzbeiträge vor Gericht, die sich gegen die Antifa, die „Grünen“ und die katholische Kirche richteten. Diese sollen aus Sicht der Bamberger Staatsanwaltschaft einen „Nazi-Bezug“ haben.
Eine vielbeschäftigte Frau
Ursula Redler, die neue Direktorin des Amtsgerichts Haßfurt, wo Niehoff jetzt der Prozess gemacht wird, ist nach JF-Recherchen auch sonst sehr umtriebig.
Laut ihrer Partei-Webseite sitzt die Dame in acht meist städtischen Aufsichtsräten und ist Mitglied sowohl des Finanzsenates als auch des Familien- und Integrationssenates der Stadt Bamberg.
Ob all diese Tätigkeiten so einfach auseinanderzuhalten sind, wie es die Unabhängigkeit der Justiz verlangt, „erscheint nicht unzweifelhaft“, schreibt die „Junge Freiheit“.
Dass Redler zumindest aufgrund ihrer Doppelfunktion zunächst als Staatsanwältin und nun als Richterin befangen sein könnte, ist eine Sorge, die Niehoffs Anwalt, der frühere AfD-Politiker Marcus Pretzell, für nicht unbegründet hält.
Auch David Bendels in Bamberg verurteilt
In Bamberg fand bekanntlich auch der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kurier, statt. Den Strafantrag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich unterschrieben.
Das Urteil (sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen eines kritisch-satirischen Faeser-Memes), sorgt nicht nur bundesweit, sondern inzwischen weltweit für Schlagzeilen mit sorgenvollem Blick auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Oberstaatsanwältin bei Beginn der Ermittlungen gegen Bendels war die CSU-Politikerin und jetzige Gerichtsdirektorin Ursula Redler!
Am 9. Mai muss David Bendels wieder vor dem Amtsgericht Bamberg erscheinen – u.a. auch wiederum aufgrund eines Strafantrags der Noch-Innenministerin. Dieses Mal geht es abermals um DK-Veröffentlichungen, die nach Ansicht namhafter Top-Juristen eindeutig durch die Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind.
Wie schon erwähnt: Bamberg war im Mittelalter ein Zentrum der Hexen-Prozesse. Ein Schelm, der denkt, dass es in der Bamberger Justiz ein gewisses Traditionsbewusstsein geben könnte.
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