Der nächste Flieger mit Neubürgern ist gelandet: 138 Afghanen wurden aus Pakistan nach Deutschland eingeflogen, nur fünf davon “Ortskräfte” – und schon jetzt laufen Ermittlungen gegen einige der Migranten wegen gefälschter Papiere. Komisch: Baerbocks Außenministerium behauptet steif und fest, alle Afghanen wären vorm Flug “auf Herz und Nieren” überprüft worden.
Gerade mal fünf Ortskräfte saßen an Bord der Chartermaschine: Der Rest bestand aus 19 Angehörigen sowie Migranten aus dem hochumstrittenen Bundesaufnahmeprogramm, das vor allem für „besonders schutzbedürftige Personen“ gedacht ist. Was das konkret bedeutet? Man weiß es nicht. Zuletzt kursierten Berichte, dass NGOs den Migranten eine Verfolgungsgeschichte kurzerhand andichten, um sie ins Land schaffen zu können – so soll ein Afghane ausgerastet sein, als er feststellte, dass man ihn als Homosexuellen darstellen wollte.
Am Mittwochabend ist nun das Flugzeug mit den nächsten Migranten in Leipzig gelandet – am Donnerstag wurde dann publik, dass nach der Einreisekontrolle prompt mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien. Bei acht davon soll es unter anderem um verfälschte Dokumente gehen. Das ist peinlich für das Auswärtige Amt, das vollmundig behauptet, es wären zuvor alle Afghanen “auf Herz und Nieren geprüft” worden.
Auch betont das Ministerium, Sicherheit hätte bei dem Verfahren oberste Priorität. Das wird aktuell in den sozialen Netzen scharf hinterfragt. Dass gerade Afghanen immer wieder negativ in Kriminalstatistiken auffallen und auch mehrere islamistische Anschläge der letzten Zeit durch Afghanen verübt worden sind, wirkt auf die Bevölkerung nicht sehr beruhigend.
Selbst die B.Z. kommentiert die eingeleiteten Ermittlungen trotz angeblicher Kontrollen als “merkwürdig“: Immerhin waren vor dem Flug auch schon mehrere Personen wegen Unklarheiten bei Passfotos und Papieren von der Passagierliste gestrichen worden. Und nun noch mehr “Auffälligkeiten”? Ermittlungsverfahren werden bei Verdacht auf eine Straftat eingeleitet – das bedeute aber nicht zwingend, dass die Aufnahme verweigert werde, so heißt es in Medienberichten.
Von den 138 Afghanen sind angeblich 76 Frauen und 62 Männer. Bei 45 soll es sich um Kinder und Jugendliche handeln. Das Auswärtige Amt (noch unter Annalena Baerbock) und das Innenministerium (noch unter Nancy Faeser) möchten noch 2.600 weitere Personen aus Pakistan ins Land holen, denen verbindliche Aufnahmezusagen erteilt wurden. Wie viele “Unklarheiten” es da wohl noch geben wird?
Die neue Regierung behauptet bislang vollmundig, man wolle “freiwillige Aufnahmeprogramme” beenden – dass mit der SPD in der Koalition tatsächlich etwas am Migrationskurs geändert wird, wird jedoch schon jetzt vielfach bezweifelt. Für Teile der Bevölkerung hat sich inzwischen der Eindruck verfestigt, dass den “Rechtsstaat” nur noch Regierungskritiker zu spüren bekommen: Tatsächliche Gefährder und Verbrecher scheinen sich der Wahrnehmung vieler Bürger nach dagegen im rechtsfreien Raum zu bewegen. Das Vertrauen hat diese Politik mehrheitlich verspielt. Um es zurückzugewinnen, bräuchte es Grenzschließungen und konsequente Remigration.
