Von MEINRAD MÜLLER | Es trifft jeden. Schon ab 10.000 Euro. Rechtsgeschäfte über diesem Betrag dürfen künftig nicht mehr durchgeführt werden, wenn der wirtschaftlich Berechtigte nicht eindeutig feststeht. Was früher als normale Transaktion galt, ein Gebrauchtwagen, eine Renovierungsrechnung, gerät nun unter Generalverdacht. Der Staat will wissen, wer hinter dem Geld steht. Und wenn er es nicht weiß, wird der Zugriff verweigert oder das Vermögen beschlagnahmt.
Doch das ist nur der Anfang. Der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthält Formulierungen, die jedes Alarmsystem auslösen müsste. Schwarz auf Weiß steht dort: Es wird ein administratives, verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren geschaffen. Also eine Art Stasi für Geld. Ziel sei es, verdächtige Vermögensgegenstände von erheblichem Wert sicherzustellen, wenn Zweifel an einem legalen Erwerb nicht ausgeräumt werden können. Das ist keine Theorie mehr. Das ist Gesetz in Vorbereitung.
Zweifel reichen. Kein Urteil, kein Verfahren, kein Beweis. Allein der Verdacht genügt, um Ihr Eigentum zu blockieren oder zu beschlagnahmen. Und der wichtigste Punkt: Die Beweislast liegt bei Ihnen. Nicht der Staat muss nachweisen, dass Sie etwas Unrechtes getan haben. Sie müssen nachweisen, dass Ihr Besitz legal ist. Das nennt sich Beweislastumkehr. Im Vertrag steht klar und deutlich, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gelten soll. Der Begriff: strafrechtliche Vermögensabschöpfung.
Was bedeutet das konkret? Ihre Uhr. Ihr Gold. Ihre Rücklagen im Schließfach. Ihr Grundstück. Ihre Kapitallebensversicherung. Alles, was Sie besitzen, kann Ihnen genommen werden, wenn Sie nicht zweifelsfrei belegen können, woher es stammt und dass es aus rechtmäßigen Mitteln erworben wurde. Der Staat entscheidet, ob Ihr Nachweis reicht. Wenn nicht, nimmt er es Ihnen ab.
Was bislang gegen Clans und organisierte Kriminalität eingesetzt wurde, wird nun gegen den normalen Bürger gerichtet. Es ist ein stiller Angriff auf Ihr Eigentum. Unter dem Vorwand, Kriminalität zu bekämpfen, wird ein Generalverdacht gegen die eigene Bevölkerung aufgebaut. Die Technik ist alt, aber wirksam: Man erklärt das Instrument für notwendig im Kampf gegen das Böse und dehnt es dann auf alle aus.
Die Grenze von 10.000 Euro ist dabei nur der erste Schritt. Bald wird es heißen: Jede größere Bewegung auf Ihrem Konto, jedes Vermögen, das nicht minutiös erklärt werden kann, gilt als verdächtig. Die Kassen des Staates sind leer. Die Schulden steigen. Die Sozialausgaben explodieren. Wer glaubt, dass der Staat das still hinnimmt, glaubt auch, dass der Metzger den Tierschutz erfunden hat.
Die Handschuhe sind ausgezogen. Der Zugriff wird kommen. Erst auf Papier, dann aufs Konto. Wer nicht vorbereitet ist, verliert. Wer jetzt nicht handelt, hat morgen nichts mehr zu verteidigen. (Video oben: MMnews)
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
