Ursula von der Leyen macht ernst: Die EU-Kommissionspräsidentin warnte die Tech-Giganten X (ehemals Twitter) und Meta unmissverständlich – Brüssel werde seine Zensurregeln durchsetzen, ganz gleich, wer an der Spitze der Unternehmen steht oder was Washington dazu sagt.
Am Montag, dem 22. April, sagte sie gegenüber Politico:
„Die von unseren Mitgesetzgebern beschlossenen Regeln müssen durchgesetzt werden.“
Deshalb habe man Verfahren gegen TikTok, X, Apple, Meta und andere Plattformen eingeleitet, so von der Leyen weiter. Politische Voreingenommenheit spiele dabei angeblich keine Rolle:
„Wir wenden die Regeln fair, verhältnismäßig und unvoreingenommen an. Es ist uns egal, woher ein Unternehmen kommt und wer es leitet. Uns geht es um den Schutz der Menschen.“
Tatsächlich sieht die Praxis jedoch anders aus. Zwar wurden diverse Unternehmen mit Geldbußen belegt, doch diese blieben bislang eher symbolisch – meist im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) und nicht unter dem deutlich repressiveren Digital Services Act (DSA).
Der Fall X: Zielgerichtete Strafaktion?
Anders liegt der Fall bei Elon Musks Plattform X. Hier scheint es nicht mehr um neutrale Regulierung zu gehen, sondern um gezielte politische Repression. Brüssel bereitet laut früheren Berichten eine Geldstrafe von bis zu 1 Milliarde Euro vor – wegen angeblicher DSA-Verstöße, begangen kurz nach Musks Übernahme im Jahr 2023, als X sich explizit als Plattform für freie Meinungsäußerung positionierte.
Der Vorwurf: X habe sich geweigert, sogenannte „illegale“ Inhalte zu zensieren – darunter alles, was Brüssel als „Desinformation“ oder „schädlich“ einstuft. Zudem habe das Unternehmen keine Daten mit externen Akteuren wie Forschern, Behörden oder „Faktenprüfern“ geteilt.
Dabei erinnern viele an die Enthüllungen der Twitter Files, die belegen, wie eng staatliche Stellen mit sozialen Netzwerken zur Unterdrückung abweichender Meinungen zusammenarbeiteten.
Meta im Fadenkreuz
Auch Meta könnte bald mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert werden. Grund: Mark Zuckerberg hatte viele seiner sogenannten Faktenprüfer entfernt – mit Verweis auf deren politische Voreingenommenheit. Diese Prüfer arbeiteten zuvor eng mit demokratischen Akteuren und US-Geheimdiensten zusammen und trieben inhaltliche Zensur voran.
Jetzt drängt Brüssel darauf, genau diese Strukturen unter dem DSA wieder einzusetzen. Amerikanische Plattformen, die sich für Meinungsfreiheit starkmachen, sollen sich erneut der Kontrolle durch europäische Zensurbehörden beugen.
Politisch motivierte Doppelmoral?
Von der Leyen betont zwar, alle Firmen würden gleich behandelt – doch Aussagen aus dem Europaparlament sprechen eine andere Sprache. Die sogenannten „Ursula-Koalition“ aus Mainstream-Parteien ließ zu Beginn des Jahres keinen Zweifel daran, dass ihr Hauptproblem nicht die Plattformen selbst, sondern „Tech-Oligarchen“ wie Elon Musk und ihre Nähe zu Donald Trump sei.
Im gleichen Atemzug arbeitet die EU am sogenannten Demokratieschutzschild – einem neuen Instrument zur Inhaltsüberwachung, das gezielt auf „Desinformation“ auf Plattformen wie X und Meta zielt.
Ein digitaler Handelskrieg?
Die zunehmend aggressive Haltung Brüssels gegenüber US-Plattformen bleibt auch in Washington nicht unbeachtet. Bereits im Februar kritisierte US-Vizepräsident JD Vance die politische Zensur der EU scharf. Er warf Brüssel vor, einen ideologischen Feldzug gegen Meinungsfreiheit zu führen – und US-Unternehmen dabei gezielt zu benachteiligen.
Inmitten eines eskalierenden Handelsstreits zwischen der Trump-Regierung und der EU ist von der Leyens Behauptung, die Durchsetzung des DSA sei „nicht politisch motiviert“, kaum noch glaubwürdig.
Vielleicht sollte sie beim nächsten Mal ihre eigenen Fakten überprüfen.
