Horst D. Deckert

Der NEOS EU-Parlamentarier und Ex-Kurier-Chef Brandstätter beschimpft Florian Machl auf X

Helmut Brandstätter ist ein Sinnbild für Verflechtung von Politik und Journalismus in Österreich. Wer sich während seiner Zeit als Herausgeber und Chefredakteur des Kuriers über eine gewisse Schlagseite wunderte, dürfte nach seinem Wechsel zu den NEOS die eine oder andere Erklärung gefunden haben. Am 22. April beschimpfte der EU-Parlamentarier den Report24-Chefredakteur Florian Machl auf X (ehem. Twitter). Ein Eigentor.

Am 22. April meldete sich Florian Machl mit einem interessanten Sachverhalt auf X zu Wort. Der ORF hatte einen Artikel veröffentlicht, nachdem die Regierung eines Landes “immer härter gegen Andersdenkende” vorgehen würde. “Es würden dabei zunehmend auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger ins Visier genommen, die in sozialen Netzwerken Themen wie Religionsfreiheit, Landrechte, Rechte indigener Völker und Korruption innerhalb der Behörden ansprächen”, formulierten die gewohnt anonymen Schreiberlinge des ORF oder irgendwelcher Agenturen. Und weiter:

Die Justiz stütze sich dabei vor allem auf den umstrittenen Paragrafen 331 des Strafgesetzbuches, der den „Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung staatlicher Interessen“ unter Strafe stellt. Die Regierung müsse die systematische Repression unverzüglich beenden und alle Inhaftierten freilassen, die wegen der Ausübung ihrer Grundrechte im Gefängnis seien, forderte HRW.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Machl fühlte sich stark an die Zustände in West- und Mitteleuropa erinnert, im Speziellen an Deutschland und Österreich. Launisch formulierte er auf X:

Der Wahrheits-ORF ist einer großen Sache auf der Spur. In Vietnam sperrt der Staat Menschen weg, weil sie die falsche Meinung haben. Gut, dass es so etwas in Deutschland und Österreich nicht gibt. Diese schrecklichen Vietnamesen!

Dies rief den NEOS MEP Brandstätter auf den Plan, der sich in sehr fragwürdigen Niveau zum Sachverhalt einbrachte:

Daraus entwickelte sich eine Art “Dialog”, die damit endete, dass Machl Brandstätter daran erinnerte, dass er höchstpersönlich vom System Österreich mit zwei Jahren Haft bedroht wurde, weil er den Satz geäußert hatte, Bundespräsident Van der Bellen hätte zu Corona-Zeiten die Verfassung mit Füßen getreten (siehe auch: Florian Machl erklärt Stand der Dinge und Kosten in der Rechtssache Van der Bellen). Fazit: eine ziemliche Blamage für den System-Politiker Brandstätter.

Der Kurier, den Brandstätter leitete, ist übrigens auch historisch betrachtet alles andere als ein unabhängiges Medium. Die Zeitung wurde am 27. August 1945 von der US-amerikanischen Besatzungsmacht gegründet. Der Zweck des Wiener Kuriers bestand damals unter anderem darin, amerikanische Propagandabotschaften zu transportieren. (Zitat: Wikipedia). Erfreulicherweise sank die angebliche Reichweite des Kurier von 2009 bis 2021 von 8,7 auf 6,3 Prozent. Dabei muss man stets im Hinterkopf behalten, wie Reichweitenzahlen in Österreich geschätzt werden. Die Zahl der verkauften Exemplare wird relativ willkürlich multipliziert, weil jedes Exemplar angeblich von mehreren Personen gelesen wird. Im Jahr 2021 wurden von Montag bis Samstag täglich nur noch rund 100.000 Stück verkauft, am Sonntag rund 250.000 Stück. Seither dürfte die Auflage noch drastisch gefallen sein.

Und auch ein weiterer vielfach preisgekrönter Systemjournalist meldete sich ähnlich niveauvoll zu Wort: Herbert Lackner. Seine Karriere umfasst “Stellvertretender Chefredakteur” bei der Arbeiter-Zeitung sowie Ressortleiter und Chefredakteur bei “Profil”. Der studierte Publizist und Politikwissenschaftler nutzte seine ganze Eloquenz für folgendes Posting:

Da fällt einem nur noch das gute alte Ghandi-Zitat ein:

“Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.”

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