Deutschland darf sich schon mal auf eine “Mitte-Links-Volksfront” einstellen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union mit der Linkspartei ist gefallen (Report24 berichtete) – und eine künftige Zusammenarbeit für Zweidrittelmehrheiten ist faktisch schon beschlossene Sache. Im Kampf gegen die AfD verbündet man sich eben auch mit Kommunisten.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
In der DDR waren sämtliche Parteien unter dem Dach der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) zusammengeschlossen. Auch Christdemokraten, Liberale und Nationaldemokraten mussten sich diesem Blockparteien-System unterordnen. Heute, mehr als drei Jahrzehnte später, bastelt sich das etablierte Parteiensystem erneut einen solchen Parteienblock zusammen.
Was früher der “Antifaschistische Schutzwall” der Ost-Kommunisten war, der Deutschland physisch teilte, ist heute die “Brandmauer” gegen die AfD. Diese teilt Deutschland nun auf der politischen Ebene – unsichtbar, aber dennoch erkennbar. Die faktische Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses von CDU und CSU gegenüber der Linken, nur um Friedrich Merz noch am selben Tag im zweiten Wahlgang trotzdem zum Bundeskanzler wählen zu lassen, spricht Bände. Auch die Aussage des künftigen Bundesinnenministers, Alexander Dobrindt (CSU), wonach man künftig zur Sicherung von Zweidrittelmehrheiten auf die Linke zählen müsse, macht deutlich, wohin der Weg geht.
Trägt schon der Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD eine starke linke Schlagseite, so werden auch die nächsten Jahre unter einem Bundeskanzler Merz von linken und grünen Agenden getrieben sein. Die Kanzlerschaft hat er sich sehr teuer erkauft – und könnte damit noch mehr Wähler in Richtung AfD treiben. Einer Partei, die eigentlich in vielen Punkten und Forderungen der “alten” Union gleicht und trotzdem politisch desavouiert wird.
Die Bundesrepublik darf sich nun weitestgehend auf eine Fortführung der Ampel-Politik einstellen. Und das, obwohl die Möglichkeit einer Reform-Regierung (Unions-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung) bestanden hätte. Erich Honecker hätte wohl seine Freude damit gehabt, auch die West-CDU im Kreis der Sozialisten zu sehen.
