Während in Deutschland kein großes Interesse an der Aufarbeitung der Corona-Zeit samt Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger besteht, sieht es in Österreich anders aus. Die FPÖ setzte jetzt den Startschuss. Ist dies auch ein Grund dafür, weshalb die ÖVP die Koalitionsverhandlungen platzen ließ?
Während der Corona-Jahre haben die Regierungen weltweit umfangreiche grund- und freiheitsrechtliche Einschränkungen durchgesetzt. So auch in Österreich und Deutschland. Doch während man in der Bundesrepublik eher nach dem Motto “Schwamm drüber” agiert und selbst das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) in den östlichen Bundesländern weitestgehend eingeknickt ist, wächst in Österreich der Druck.
Die Freiheitliche Partei Österreichs setzte am Dienstag mit insgesamt 827 parlamentarischen Anfragen der 57 Nationalratsabgeordneten an alle Ressorts den Startschuss. “Uns Freiheitlichen geht es dabei um die Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat, des Milliardengrabs, das die damalige Bundesregierung unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung angerichtet hat, und des Versuchs der Überführung unserer Heimat vom demokratischen Normalzustand in einen totalitären Ausnahmezustand”, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Dieser kritisierte auch die Haltung der ÖVP während der Koalitionsverhandlungen, weil die Konservativen kein Interesse für die Aufarbeitung der eigenen Corona-Politik zeigten. Auch deshalb habe man den Freiheitlichen das Innenministerium nicht überlassen wollen. Angesichts dessen, dass die anderen Parteien die überzogenen Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung brav mittrugen, scheint man sich seitens der Volkspartei diesbezüglich auf der sicheren Seite zu wähnen.
Kickl will nicht nur eine umfangreiche Transparenz von der Bundesregierung, sondern auch eine Aufklärung über die negativen Folgen in gesundheitlicher (gerade auch in Sachen experimenteller Impfstoffe), ökonomischer und bildungstechnischer Hinsicht. Der FPÖ-Chef fordert deshalb auch eine Stärkung der direkten Demokratie, damit sich so etwas nicht mehr ohne die direkte Zustimmung der Bevölkerung wiederholen kann.
In Deutschland hat zwar die AfD bereits im Jahr 2022 eine Aufarbeitung über einen Untersuchungsausschuss eingefordert, der jedoch von den anderen Fraktionen niedergeschmettert wurde. Warum? Weil die AfD damit nur “Desinformation” betreiben habe wollen. Aufklärung über die Tatsachen, Transparenz zu Entscheidungen und dergleichen passen nicht in das Demokratieverständnis der etablierten Parteien.
Alleine schon die “allergischen Reaktionen” der für die unsägliche Coronapolitik verantwortlichen Parteien verdeutlicht, wie wichtig eine umfassende Aufarbeitung dieser Zeit ist. Was haben die Systemparteien vor ihren Bürgern zu verbergen?
