Die maltesische EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), vorgeworfen, ihre Kompetenzen zu überschreiten und droht deshalb mit einer Klage. Hintergrund ist, dass die Kommission ohne Abstimmung im EU-Parlament 150 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen will, um Europa für einen angeblichen „Angriff aus Russland“ hochzurüsten.
Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission nun rechtliche Schritte angedroht, falls diese ohne Zustimmung des EU-Parlaments ein solches Darlehensprogramm zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben in der gesamten Europäischen Union auflegt.
Im März hatte EU-Kommissionschefin von der Leyen ihren sogenannten Plan „Bereitschaft 2030“ vorgestellt, der insgesamt sogar 800 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben vorsieht. Dies, um auf die –Zitat – „Bedrohung aus Russland“ zu reagieren. Das jetzt geplante 150-Milliarden-Programm wird von der Kommission als ein Eckpfeiler ihres Bereitschaftsplans propagiert.
Um das Geld aufzutreiben, beruft sich die EU-Kommission auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Demnach können Mitgliedstaaten in Notfällen Vorschläge der Exekutive in Brüssel genehmigen, ohne das übliche parlamentarische Verfahren zu durchlaufen.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments bestreitet in einem Brief an von der Leyen aber, dass es für den quasi Kredit-Putsch eine Rechtsgrundlage gibt. Offenbar, weil es mangels einer akuten russischen Bedrohung auch keine „Notlage“ gibt.
Der Sprecher der EU-Kommission, Thomas Regnier, verteidigte den Alleingang dennoch. Europa stehe vor einer – Zitat –„beispiellosen Sicherheitsbedrohung“.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat allerdings wiederholt Behauptungen energisch zurückgewiesen, dass sein Land aggressive Absichten gegenüber EU-Ländern hege. Das sei, so Putin, „absoluter Unsinn“. Das Narrativ von der russischen Bedrohung diene dazu, die Westeuropäer in Panik zu versetzen, um die immensen Rüstungsausgaben zu rechtfertigen.
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