Die Bundespolizei hat nach Angaben von Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis an den deutschen Grenzen deutlich verschärft. Die Beamten berufen sich dabei auf eine Weisung des neuen Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU).
„Unsere Kollegen werden jeden Asyl- und Schutzersuchenden zurückweisen, außer Schwangere, Kranke, unbegleitete Minderjährige“, sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, der „Bild“-Zeitung. Die Weisung des Innenministeriums sei „für die Beamten an der Grenze bindend“.
Polizeigewerkschaften widersprechen Merz
Roßkopf widersprach damit vorherigen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Bei seinem Antrittsbesuch am Freitag (9.Mai) in Brüssel hatte Merz betont, Deutschland kontrolliere „in etwa so wie während der Fußball-Europameisterschaft im vergangenen Jahr“. Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während der Europameisterschaft zu gewährleisten. Bei diesen Kontrollen hatte die Bundespolizei aber keine Asylsuchenden zurückgewiesen, weil diese Praxis nach Ansicht der damaligen Bundesregierung gegen EU-Recht verstoßen hätte.
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, bestätigte, dass die Beamten von nun an alle Migranten, mit Ausnahme von besonders gefährdeten Personen, ins Nachbarland zurückschicken würden. Die Weisung aus dem Bundesinnenministerium schreibe Zurückweisungen „zwingend vor“, sagte Teggatz. Die Bundespolizei werde deshalb so verfahren, „bis möglicherweise ein Gericht etwas anderes entscheidet.“
Erste Afghanen an Grenze zu Luxemburg zurückgewiesen
Im Zuge der schärferen Grenzkontrollen hat es erste Zurückweisungen von Asylsuchenden nach Luxemburg gegeben. Es handele sich um vier afghanische Staatsangehörige, die aus Luxemburg eingereist waren, teilte ein Sprecher der Bundespolizei im rheinland-pfälzischen Trier mit. Die beiden Frauen und beiden Männer hätten zuvor bereits Asylgesuche in Griechenland gestellt.
Erster offener Streit in der Koalition
Dass es nun offenbar doch Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen gibt, sorgt nach nicht einmal einer Woche für den ersten offenen Streit in der schwarz-roten Koalition. Pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen an den Grenzen seien mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, kritisierte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. Sie sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Statt einseitig mit schärferen Maßnahmen vorzupreschen, braucht es eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnern.“
Zur Erinnerung: Friedrich Merz (CDU) wollte vor der Wahl sogar „ausnahmslos“ zurückweisen lassen – davon will er heute als Kanzler nichts mehr wissen. Vielleicht hat Dobrindt in puncto Wahlversprechen ein besseres Erinnerungsvermögen – vielleicht sind die Zurückweisungen aktuell an den Grenzen aber auch nur eine abgekartete TV-Inszenierung.
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