Sparen? Bei den Bürgern immer gern. Doch für den Machterhalt darf Steuergeld fließen: Handverlesene Medien werden von der Bundesregierung großzügig bedacht, während für Pensionisten, Familien und die arbeitende Bevölkerung nichts übrig bleibt. Was als Kampf gegen vermeintliche Desinformation getarnt wird, dient in Wahrheit der Manipulation der öffentlichen Meinung, prangert FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an und kritisiert das “Meine-Zeitung-Abo” und den erweiterten Beitragsspielraum für den ORF scharf.
Presseaussendung der FPÖ:
„Während die Verlierer-Ampel mit dem Sparstift bei Pensionisten, Familien und allen arbeitenden Österreichern wütet, schafft sie ein neues Füllhorn auf Steuerzahlerkosten, das sie über handverlesene Medien ausschütten will – und wieder muss der Kampf gegen angebliche ‚Fake News‘ als Begründung herhalten. Zusätzlich darf der längst zur ‚Systempropagandaanstalt‘ mutierte ORF bis zu 35 Millionen pro Jahr mehr aus den ‚Zwangssteuereinnahmen‘ verwenden. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co kürzen nur bei der Bevölkerung, die Töpfe fürs System werden dagegen weiter gefüllt “, übte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am im Budget vorgesehenen „Meine-Zeitung-Abo“, das dreißig Millionen Euro pro Jahr kosten soll und direkt Vizekanzler Bablers linksmarxistischem Wahlprogramm entstammt, an der Schaffung einer Vertriebsförderung für Zeitungszustellungen in der Höhe von 25 Millionen Euro sowie dem erweiterten Beitragsspielraum für den ORF.
Gerade hinter der vorgeblichen Begründung, mit dem „Meine-Zeitung-Abo“-Modell für junge Menschen angeblichen „Fake News“ und „Desinformation“ entgegenwirken zu wollen, stecke in Wahrheit das „mittlerweile schon zwanghafte Bestreben der Einheitsparteien“, die veröffentlichte Meinung immer mehr zu beeinflussen, um so die Bevölkerung zu manipulieren: „Eine Regierung, die sich anschickt, darüber zu urteilen, welche Medien ‚Qualitätsmedien‘ sind und welche nicht, welche Informationen ‚Fake News‘ und welche Fakten sind, marschiert immer mehr Richtung Orwells Wahrheitsministerium. Denn auch hinter der ‚Stärkung des Medienstandorts‘ mit diesem 30-Millionen-Euro-Abo-Modell verbirgt sich die wahre Absicht der Stockers, Bablers und Meinl-Resingers, Steuergeld in Richtung von Medien zu verteilen, die ihnen genehme Berichterstattung liefern. Die jüngsten Einschüchterungsversuche des NEOS-Staatssekretärs gegenüber einem Medienvertreter, dem er aufgrund von kritischer Berichterstattung den Entzug von Werbegeldern angedroht haben soll, sind ein Paradebeispiel dafür, wie die System-Ampel tickt!“
Inseratenkorruption, Förderwillkür und die Schaffung von Zensurinstrumenten wie dem „Digital Services Act“ vonseiten der Systemparteien unter dem „Wahrheits- und Fakten-Deckmantel“ seien „Gift für die Presse- und Meinungsfreiheit“. Daher gelte es, im Sinne dieser für eine funktionierende Demokratie essenziellen Grundrechte wachsam zu sein und vehement dagegenzuhalten.
„Wirklich unabhängige, freie oder alternative Medien sind dem System ein Dorn im Auge, eben weil sie sich von ihm nicht durch diese ‚Medienkauf-Strategie‘ bei der Schaffung künstlicher Meinungskorridore beeinflussen lassen – genauso wie soziale Medien generell, in denen direkte, ungefilterte Informationsverbreitung möglich ist. Daher braucht es entschiedenen Widerstand überall dort, wo die Regierung die Zensurzügel an die Medienfreiheit anlegen will“, erklärte NAbg. Christian Hafenecker, MA.
