Von WOLFGANG HÜBNER | Das Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betrug 2024 nicht weniger als 6,2 Milliarden Euro. Nun hat die SPD-nahe GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer davor gewarnt, dass die Beiträge für die Versicherten nächstes Jahr „durch die Decke“ gehen werden, wenn sich an der Finanzierung nichts ändern wird.
Pfeiffer fordert von der Bundesregierung eine „Akuttherapie“, um die kritische Lage zu ändern. Kurzfristig hält die GKV-Vorsitzende ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche für notwendig, um die Beitragssätze stabil zu halten. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich also auf schwere Konflikte gefasst machen.
Vorerst steht Warken vor leeren Kassen und fehlenden politischen Konzepten. Denn in den Koalitionsverhandlungen haben Union und SPD lediglich vereinbart, eine „Reformkommission“ zur Krankenversicherung soll bis 2027 Vorschläge machen. Im Klartext: Beide Koalitionspartner wollen das lästige Thema auf die lange Bank schieben.
Ihnen ist nur zu klar, wie groß der sozialpolitische Sprengstoff bei diesem Thema ist. Nämlich vor allem deshalb, weil die Finanzen der GKV in ungeheurem Maße von den Kosten all derer belastet werden, die überhaupt keine Beiträge zahlen.
Dieses Problem hat die Politik des Parteienkartells geschaffen, über die Gründe soll aber nicht gesprochen werden. Stattdessen werden die Beitragszahler, also viele Millionen Deutsche, seit Beginn des laufenden Jahres 2025 mit einer Erhöhung von 0,8 Prozent zum Regelsatz von 14,6 Prozent zur Kasse gebeten. Eine Verbesserung der medizinischen Leistungen ist damit nicht verbunden. Im Gegenteil ist die Versorgung für viele Patienten immer schwieriger geworden. Auch die rapide zunehmende Überalterung in Deutschland fordert natürlich ihren Preis.
Kernproblem sind jedoch Gesundheitsleistungen für Personen, die keine Beiträge zahlen. Für diese müsste, wenn überhaupt, der Staat infolge politischer Entscheidungen seiner Regierenden aufkommen. Doch diese bevorzugen Ausgaben für Aufrüstung und den „Kampf gegen rechts“.
Letztendlich wird das wachsende Defizit der GKV entweder von Steuerzahlern beglichen, die in den meisten Fällen auch GKV-Einzahler sind. Oder mittels viel höherer Beiträge für zahlende Krankenversicherte. Fazit: Allemal muss das Volk für die politisch verantwortete Ruinierung der GKV bluten.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
