Die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen gehen in die dritte Woche – wirklich durchgreifende Erfolge sind nicht erkennbar. Erste Zahlen belegen, dass die Kontrollen nur in einem lächerlich kleinen Umfang zu Zurückweisungen führten. Die Zahl der Asylgesuche insgesamt nahm sogar leicht zu!
Insgesamt 32 Zurückweisungen verbuchte die Bundespolizei nach eigenen Angaben in der ersten Woche der laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) doch angeblich so effektiven Grenzkontrollen. In dieser Zeit kamen rund 1.500 Asylsuchende offenbar ohne Kontrolle über die Grenze – nur 2,1 Prozent wurden also wirklich an der Einreise gehindert.
Seit dem 7. Mai gilt per Minister-Erlass: Die Bundespolizei muss Asylsuchende bis auf wenige Ausnahmen in Härtefällen abweisen. Fakt ist: Für eine großflächige Wirksamkeit der Maßnahmen gibt es keine Anhaltspunkte.
Denn: Die Zahl der gegenüber der Bundespolizei geäußerten Asylgesuche jeweils in der Woche vor und nach Einführung der neuen Kontrollen hat sich kaum geändert – sie hat sich sogar leicht erhöht.
In der Woche VOR dem 7. Mai, also an dem Tag, als Dobrindt die Zurückweisung von allen nicht einreiseberechtigten Personen verfügte, äußerten 1.414 Personen ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei. Vom 8. bis zum 15. Mai, also in der Woche NACH dem Minister-Erlass, waren es dann 1.535. Von diesen beim Versuch der illegalen Einreise aufgegriffenen Migranten wurden gerade einmal 32 (in Worten: zweiunddreißig) zurückgewiesen!
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