Von WOLFGANG HÜBNER | Glaubt man den aktuellen Umfragen, sieht es keineswegs schlecht für die AfD aus: Die dabei ermittelten 23 Prozent für den Bund liegen immer noch recht deutlich über dem Ergebnis der Partei bei der Bundestagswahl im Februar. Dass die Differenz zur Union etwas gewachsen ist, erklärt sich aus deren Führungsposition in der neuen Regierung, die erst einmal bessere öffentliche Beachtung garantiert. Das kann in einigen Monaten schon anders aussehen. Unbesorgt sollte die Parteispitze jedoch keineswegs sein. Denn es gibt inhaltliche Probleme grundsätzlicher Art, die ungelöst sind, aber Klärungen verlangen. Diese Situation lässt die AfD gelähmt und unsicher erscheinen.
Thema Wehrpflicht: Im Rahmen der von der Merz-Regierung beabsichtigten Militarisierung und Aufrüstung ist die Wehrpflicht-Frage für die leider nicht zahlreichen jüngeren Jahrgänge zumindest der Männer von großer Bedeutung. In der Anfangsphase der AfD war es klar, dass die Wehrpflicht wieder zu aktivieren ist. Dafür sorgten schon die guten Wahlergebnisse bei Soldaten und Veteranen der Bundeswehr. Landesverteidigung wurde in der Partei als patriotische Pflicht betrachtet.
Der sinnlose Auslandseinsatz in Afghanistan, noch viel mehr aber die NATO-Politik in der Ukraine und gegen Russland haben zurecht Nachdenklichkeit über den Sinn und Zweck der Wehrpflicht geweckt. Der Militärflügel in der AfD, gebildet vor allem aus ehemaligen Berufssoldaten, drängt hingegen auf offensives Bekenntnis der AfD zur Wehrpflicht. Diese Kreise stört es nicht, dass die Bundeswehr keineswegs allein zur Landesverteidigung dienen soll, sondern Teilstreitmacht eines zunehmend aggressiv agierenden internationalen Bündnisses mit den Feindbildern Russland und China geworden ist.
Die AfD-Führung ist offenbar unentschlossen, wie sie die Partei bei diesem Thema positionieren soll. Denn auch ihr ist bewusst, dass eine neuerliche Wehrpflicht unpopulär wäre, viele Anträge zur Verweigerung des Kriegsdienstes zur Folge hätte und zudem, insbesondere bei einem AfD-Vorstoß, ein Konjunkturprogramm für die Linkspartei würde. Vor einer Entscheidung drücken kann sich die Parteiführung auf Dauer aber nicht.
Thema Israel: Für außenpolitische Themen sollte für eine patriotisch ausgerichtete Partei dieses Kriterium entscheidend sein: Das nationale Interesse. Selbiges hatte Tino Chrupalla zweifellos im Blick, als er nach dem Angriff Israels auf den Iran twitterte: „Krieg in der Region ist nicht im Interesse von Deutschland und Europa. Ich verurteile die Angriffe und rufe die Beteiligten zur Mäßigung auf.“ Chrupalla setzte sich damit in scharfen Gegensatz zum Lügenkanzler, Israel mache im Iran „die Dreckarbeit für uns“. Doch in nicht geringen Teilen der AfD und des rechten Spektrums reagiert man nicht auf die unsägliche Äußerung von Merz mit Empörung, sondern skandalisiert die Stellungnahme des AfD-Mitvorsitzenden.
Trotz der Zusammensetzung der Netanjahu-Regierung herrscht in bestimmten Kreisen eine fast schon blindwütige Begeisterung für israelischen Militarismus, der weit das Maß der für Israel so notwendigen Verteidigungsfähigkeit überschreitet. Warum ein Krieg gegen Iran im deutschen Interesse sein sollte, bleibt unbelegt. Hingegen spricht vieles dafür, dass Deutschland wie beim Ukrainekrieg erneut hohe Kosten und Kollateralschäden entstehen werden.
Thema Remigration: Einer der bekanntesten wie auch eigenwilligsten Köpfe in der AfD, Maximilian Krah, hat es kürzlich geschafft, den inzwischen weitgehend durchgesetzten Begriff Remigration ohne Not wieder ins Zwielicht der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken. Derselbe Mann, der vor zwei Jahren mit dem Buch „Politik von rechts“ erfreulichen Klartext über diese Variante gesellschaftlichen Handelns verfasst hatte, will offenbar plötzlich akzeptieren, dass sich eingewanderte fremdkulturelle Personen nicht mehr integrieren oder gar assimilieren müssen.
In Anbetracht der jeden Tag im Straßenbild feststellbaren Zunahme islamischer Desintegration ist das ein Schuss in den Rücken der meisten Mitglieder und Wähler der AfD. Wie auch bei den vorgenannten Themen gibt es bislang keine klärenden Worte der Parteiführung. Das ist im Fall des Selbstdarstellers Krah noch entschuldbar, denn er will offenbar der künftige Joschka Fischer der AfD werden. Bei Wehrpflicht und Israel zeigt Schweigen Unsicherheit mit Spaltungspotential.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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