Von MARKUS BUCHHEIT* | Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg über den Bericht „Electricity Grids: The Backbone of the EU Energy System“ abgestimmt. Der Titel klingt technokratisch – der Inhalt ist brandgefährlich. Hinter der Fassade eines angeblich „zukunftsfähigen Stromnetzes“ versteckt sich ein planwirtschaftliches Monster, das Bürgern, Handwerk und Industrie Milliarden kostet – und dabei nicht einmal Versorgungssicherheit garantiert.
„Wo stehen wir denn gerade?“, fragte ich in meiner Plenarrede – und lieferte die Antwort gleich mit: „500 Milliarden Euro bis 2030, über 2000 Milliarden Euro bis 2050.“ Das ist kein Zukunftsinvestment, sondern ein Bürokratiemonster mit gigantischem Subventionsbedarf, das eine neue Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben in Gang setzt. Die Hauptprofiteure: Klima-Lobbygruppen und staatsnahe Konzerne.
Wenn meine grünen Kolleginnen von einem „guten Vorschlag“ sprechen, dann schrillen bei Industrie und Bürgern die Alarmglocken. Denn was Brüssel hier vorlegt, ist nicht etwa ein Fortschritt, sondern das nächste große Herzensprojekt der EU-Zentralisten – „die nächste Schrumpfkur für unsere Bürger und Unternehmen“, wie ich es im Plenum nannte.
Erst vor wenigen Wochen kam es auf der Iberischen Halbinsel zu einem großflächigen Stromausfall. Und was macht die EU? Statt Lehren zu ziehen, wird weiter geträumt: von volatilen Energiequellen, Netzintegration ohne Rücksicht auf Versorgungssicherheit – und einem ideologisch motivierten Energiemix, der vor allem eins ist: teuer und unzuverlässig. „Haben wir nichts aus Spanien gelernt? Wissen wir nicht, wie wichtig Grundlastfähigkeit ist? Wissen wir nicht, wie wichtig ein echter Energiemix ist?“.
Brüssel setzt auf Zentralisierung und Meldepflichten, statt auf marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Dabei wäre der richtige Weg längst klar: „Wir müssen uns entscheiden für einen großen, technologieoffenen Energiemix, für günstige Energiepreise und Versorgungssicherheit.“ Doch genau das Gegenteil passiert. Die ideologischen Fehlentscheidungen des Green Deal sollen nun „einzementiert“ werden – mit katastrophalen Folgen für unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Dieser Bericht ist ein Paradebeispiel für realitätsferne Symbolpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Deshalb habe ich ihn entschieden abgelehnt – im Namen der industriellen Zukunft Europas, im Interesse der Bürger und im Sinne der Souveränität der Nationalstaaten.
*Markus Buchheit (AfD) ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er gehört der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) an und ist u.a. Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE).
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