Von WOLFGANG HÜBNER | Lesefunde der Frühstückslektüren am 21. Juni 2025:
Bundesgesundheitsminister Nina Warken will nach langem Sträuben jetzt doch den Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Masken in der Corona-Zeit dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegen. Kleiner Haken: Etliche Passagen werden geschwärzt sein. Da kann der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erst einmal aufatmen, die Mehrheit in dem Ausschuss wird das hinnehmen.
Die Zahl der Strafanzeigen gegen Lügenkanzler Friedrich Merz wegen seines Nazi-Jargons, Israel verrichte die „Drecksarbeit für uns“, steigt. Deutschland hat einen Politiker an der Spitze, der keine Provokation und Dummheit scheut. Aber offenbar muss von solchem Holz geschnitzt sein, wer sich in unserem Parteienstaat behauptet.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsauschuss um die Zustimmung von 208 neuen Stellen für die Regierung gebeten. Es gibt viele treue Parteisoldaten in der ehemaligen „Großen Koalition“ zu versorgen. Da will doch Genosse Klingbeil nicht kleinlich sein.
Der Stahlhersteller ArcelorMittal stoppt trotz eines vom ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck großzügig zugesagten Milliardenzuschusses die Umrüstung seiner Werke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine „klimafreundliche Produktionstechnik“. Begründung: „Fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion“. Die IG Metall fordert nun einen „Stahlgipfel“ mit der Bundesregierung.
In Sachsen braucht und nimmt die CDU die Hilfe der Linkspartei, um einen Haushalt für den Freistaat zu erstellen. Die Brandmauer der CDU gegenüber der in Umfragen weit vorn liegenden AfD ist aber unerschütterlich. Mit niemandem kann man halt so leicht Schulden machen wie mit den Linken.
Ansonsten: Schönes sonniges Wochenende allerseits!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
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