Die Show- und Inszenierungspolitik der ÖVP geht unverändert fort, die Helfershelfer von SPÖ und NEOS sehen tatenlos zu. Nach 15 Jahren wollte man sich profilieren und eine Abschiebung nach Syrien durchführen. Zahlreiche Systemmedien suggerierten mit der Wortwahl “Abschiebung nach Syrien” eine größere Aktion. Betroffen war nur ein einzelner syrischer Krimineller – und der darf vorerst bleiben. Syrer stellen in Österreich mit 11.867 Tatverdächtigen die größte Gruppe an fremden Straftätern.
Im Jahr 2024 wurden laut Bundesministerium für Inneres insgesamt 335.911 Tatverdächtige ermittelt, darunter 157.058 Ausländer. Unter den Fremden stellen Syrer die größte Gruppe – 11.867 Syrer wurden einer Straftat verdächtigt. Die Zahl syrischer Verdächtiger stieg im Vergleich zum Vorjahr um 30 Prozent. Viele Menschen fordern nicht zuletzt deshalb eine konsequente und umfassende Remigration aller Straftäter in ihr Heimatland, in dem der Bürgerkrieg als “beendet” gilt. (Neu in Syrien sind hingegen die Verfolgungen und die systematische Ermordung nicht-islamischer Minderheiten, doch das ist eine andere Geschichte.)
Der 32-jährige Syrer hätte am 23. Juni 2025 abgeschoben werden sollen. Zuvor saß er wegen einer schweren Straftat sieben Jahre in Haft. Die zugrundeliegende Tat wird von den Behörden bisher geheimgehalten. Denkt man über das Strafmaß nach, dürfte es sich um eine mindestens 10-jährige Haftstrafe gehandelt haben, deren Rest möglicherweise wegen guter Führung nachgesehen wurde. Die von uns befragten “künstlichen Intelligenzen” finden rund um das Jahr 2018 nur wenige passende Fälle, was ebenso zum Nachdenken anregt. Möglich wäre, dass es sich um einen der Täter der Gruppenvergewaltigung in Wien an Silvester 2015/16 handelt. Die durchgehend fremden Täter wurden – vom OGH bestätigt – im Frühjahr 2017 zu Haftstrafen zwischen 9 und 13 Jahren verurteilt. Allerdings sollen sie alle aus dem Irak stammen.
Aufgrund der Sperre des Luftraums konnte die Abschiebung, die man offenbar als großes Presseereignis vorbereitet hätte, nicht durchgeführt werden. Der öffentlich-rechtliche Sender ORF titelte den diesbezüglichen Bericht beispielsweise: “Erste Abschiebung nach Syrien steht bevor”. Dabei wurde hier wie auch in anderen Medien durch die unscharfe Formulierung suggeriert, es könne sich um mehrere Personen handeln, die abgeschoben werden. Es wäre die erste Abschiebung nach Ende des syrischen Bürgerkriegs gewesen, der im Jahr 2011 begann.
Diese Art von Showpolitik im Hinblick auf Abschiebungen ist typisch für die ÖVP. Nachdem im Zuge der illegalen Massenmigration im Jahr 2016 die Straftaten explodiert waren, wollte die ÖVP Führungsstärke simulieren und kündigte eine Abschiebung mit dem Militärflugzeug “Hercules” an. Diese Maschine ließ man dann demonstrativ über das ganze Bundesgebiet fliegen. Tatsächlich gab es nur einen einzigen solchen Abschiebeflug, bei dem 11 Personen abgeschoben wurden. Die Abschiebung erfolgte nach Sofia, Bulgarien. Ob die Betreffenden dann gleich wieder nach Österreich zurückgekehrt und eine neue Identität angenommen haben, ist nicht bekannt – aber anzunehmen.
Der syrische Intensivtäter bleibt in Abschiebehaft. Linke Medien machen sich aber bereits Sorgen über die schwierige Menschenrechtssituation in eben dem Syrien, dessen neuen Präsidenten man als Besucher in Brüssel gefeiert hatte. Der Lebenslauf von Al-Scharaa besteht über weite Teile aus Mord und Terrorismus. Dabei sind die Linken in der Zwickmühle. Sie mussten die Entmachtung des bisherigen syrischen Machthabers Al-Assad feiern, da dieser als Verbündeter von Russland galt. Dass er den Schutz religiöser Minderheiten wie beispielsweise Christen garantierte, interessiert diese Journaille nicht.
Deshalb müssen sie jetzt so tun, als wäre in Syrien unter Al-Scharaa alles in Ordnung – und das bedingt, dass man zumindest die schlimmsten syrischen Straftäter dorthin abschieben kann. So versuchte man krampfhaft eine (einzelne!) Abschiebung zu inszenieren, um den Unmut in der Bevölkerung zu beschwichtigen – und scheiterte sogar daran.
Übrigens, so viel Zeit muss sein: Natürlich sind nicht alle syrischen Migranten Kriminelle. Im Gegenteil, die anständigen Auswanderer leiden genauso unter Gewalt und anderen Taten ihrer Landsleute wie die autochthone Bevölkerung. Doch die Justiz ist nicht gewillt, geltendes Recht konsequent umzusetzen und die Bevölkerung zu schützen. Samthandschuhe für syrische Täter befeuern aber auch die Fremdenfeindlichkeit, denn wenn die Menschen sich “verarscht” fühlen, kommen sie zu pauschalen Vorurteilen. Darunter leiden letztendlich alle – so wie linke Politik nie zu etwas Gutem geführt hat.
